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Eine Replik auf Richard Kreissl, der im Standard zur Frage der Inszenierung einer „Betroffenheit im Namen von…“ die richtigen Worte findet, allerdings anhand eines falschen Beispiels

. Denn gerade die jetzigen Flüchtlingsproteste stehen nicht exemplarisch für den „Boulevard der Betroffenheit“, sondern sind ein Schritt aus diesem heraus.

Anfang Oktober saßen in einem Lokal im Wiener Westbahnhof mehr als 20 somalische Flüchtlinge drei Nichtsomaliern gegenüber, einer davon war ich. Die Somalier hatten zum Gespräch gebeten. Sie waren fest entschlossen, eine Protestaktion durchzuführen, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen. Wenige Tage später marschierten tatsächlich mehr als 150 Somalierinnen und Somalier zusammen mit einigen Flüchtlingsaktivisten vom Bundesasylamt zum Parlament. Zwei Tage und zwei Nächte verbrachten zwischen 20 und 70 Somalier dort. Es war nicht nur die erste derartige Dauerprotestkundgebung vor dem österreichischen Parlament, sondern auch aus einem weiteren Grund eine ganz besonderer Protest: nämlich einer, der von den betroffenen Flüchtlingen selbst organisiert wurde.

Selbst organisiert? Hatten die Flüchtlinge denn nicht Unterstützung von Aktivisten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch von Vertretern der Grünen erhalten? Waren nicht vielleicht doch wieder einmal die Nichtbetroffenen federführend? Unterstützung hatte es in der Tat gegeben. Mehr noch: Unterstützung musste es geben. Denn für Asylsuchende ist es in Österreich nahezu unmöglich, auf eigene Faust Proteste zu organisieren. Sie haben keinerlei politische Rechte. Sie können keine politischen Versammlungen anmelden. Daher braucht es, schon allein um überhaupt eine legale Kundgebung abhalten zu können, Unterstützung von österreichischer Seite.

Darüber hinaus verfügen Asylsuchende in der Regel auch über keine oder nur sehr geringe Eigenmittel. Ohne Hilfeleistungen, wie etwa Zelten, Schlafsäcken, Decken und einem wärmenden Tee hätten sie nicht im kühlen Herbstwetter 50 Stunden vor dem Parlament ausharren können. Zu guter Letzt verfügen sie auch nicht über die Netzwerke, die Kenntnisse des medialen Systems und zum Teil auch noch nicht über die notwendigen Sprachkenntnisse, um sich in der österreichischen Öffentlichkeit gut Gehör verschaffen zu können – das ist übrigens auch der Grund, warum ich in die Tasten haue, um diese Replik zu verfassen, und nicht ein Flüchtling.

All die genannten Unterstützungshandlungen ändern aber nichts daran, dass die Initiative, die Courage und auch die Energieleistung, zum Parlament zu gehen und 50 Stunden auf kaltem Asphalt direkt neben dem Wiener Ring zu verbringen, von den Somaliern selbst ausging. Sie waren es, die ihre Stimme erhoben.

Das Gleiche gilt auch für die dieser Tage stattfindenden Flüchtlingsproteste. Selbstverständlich werden die Flüchtlinge auch von außen unterstützt, aber das ändert nichts daran, dass sie es sind, die bei vielen der Protestaktivitäten eine tragende Rolle spielen. Es war beeindruckend zu sehen, wie, entgegen der üblichen Rollenverteilung, ein junger Flüchtling dem Schauspieler Josef Hader, als dieser das Protestcamp vor der Votivkirche besuchte, die Anliegen der Protestierenden erklärte. Kein österreichischer oder deutscher oder sonstiger Aktivist ergriff das Wort, die anwesenden Flüchtlinge sprachen für sich. Sie machten dabei vor allem eines deutlich: dass sie nicht als anspruchslose Bittsteller, sondern als vollwertige Menschen gesehen werden wollen.

Und vollwertigen Menschen ist es eben nicht egal, wenn sie Wochen und Monate ohne sinnvolle Beschäftigung in der Asyl-Erstaufnahmestelle verbringen müssen. Es ist ihnen nicht egal, wenn sie keinen Kontakt nach außen haben. Es ist ihnen nicht egal, wenn sie nicht in die Schule gehen können. Es ist ihnen überhaupt nicht egal, dass es ihnen weitestgehend untersagt ist, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Und es ist ihnen erst recht nicht egal, wenn ihnen droht, in abgelegene Gebiete verfrachtet zu werden, wo sie wiederum isoliert und zum Nichtstun verdammt sind. Zu guter Letzt haben vollwertige Menschen auch nicht die geringste Lust an kalten Novembertagen in Zelten zu übernachten, weshalb die nächtliche Leere des Protestcamps vor der Votivkirche kein Zeichen des Versagens der Proteste, sondern der tiefen Ablehnung von provisorioschen Behausungen ist.

Ein Teil der in Österreich lebenden Flüchtlinge hat in den vergangenen Tagen und Wochen einen Schritt aus dem „Boulevard der Betroffenheit“ heraus gemacht. Dass wir diesen Boulevard allerdings nicht ganz hinter uns lassen können, muss auch allen klar sein. Es ist eben eine Realität, dass immer wieder Menschen von Unrecht betroffen sind, die über keine andere Interessensvertretung verfügen als zivilgesellschaftliche Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen. Das starke Auftreten dieser Interessenvertretung ist daher immens wichtig, genauso wie das jetzige Voranschreiten der Flüchtlinge sehr ermutigend ist.