Monatsarchive: Februar 2011

Widerstand gegen ein Unrechtsgesetz – Teil IIeinhalb

Manchmal ist die Realität schneller als ein Blog – und das ist gut so. Seit meinem letzten Eintrag sind 16.000 Protestschreiben an die Regierung verfasst und 30 Unrechtspakete vor dem Innenministerium abgelegt worden. Es hat sich eine deutliche Gegendynamik zu … Weiterlesen

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Widerstand gegen ein Unrechtsgesetz – Teil II

Widerstand wogegen eigentlich? Worüber regen sich Menschenrechtsorganisationen wie SOS Mitmensch schon wieder auf? Hier der Versuch, die im neuen Fremdenrechtspaket enthaltenen – teilweise wahnwitzigen und durchgehend unnötigen – Verschlechterungen, übersichtlich darzustellen. Doch zuvor ein Absatz zu den Verbesserungen, die der … Weiterlesen

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Widerstand gegen ein Unrechtsgesetz – Teil I

Die Menschenrechtsszene ist in Aufruhr. Die Regierung plant eine Überarbeitung der Fremdengesetze – und diese Überarbeitung hat es in sich. Viele der geplanten Änderungen torpedieren Menschenrechte und zerstören für viele Menschen in Österreich die Hoffnung auf Aufenthaltssicherheit und selbständige Lebensgestaltung. … Weiterlesen

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Ohne Deutsch kein ganzer Mensch?

Wer in Österreich ein vollwertiger Mensch sein will, muss Deutsch können – so sieht es das Gesetz vor und so sieht es wohl auch die Mehrheit der ÖsterreicherInnen. Wobei, das Gesetz sieht das nicht für alle vor, sondern nur für … Weiterlesen

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4581 Mal Delikt Anwesenheit

Die neue Chefin der Wiener Fremdenpolizei ist zufrieden: Fast 5000 Menschen wurden im Vorjahr in Wien in Schubhaft genommen. Schubhaft? Schubhaft heißt in der Regel: Freiheitsentzug ohne Tatbegehung. Erwachsene und auch Kinder werden allein aufgrund der Tatsache, dass sie da … Weiterlesen

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