Tun Sie was, Frau Karl?!

Offener Brief an Justizministerin Karl, die mit ihrer Aussage, “das Recht auf beide Elternteile ist ein Menschenrecht des Kindes”, Hoffnungen auf einen überraschenden Schulterschluss gegen Abschiebungen weckt:

Sehr geehrte Frau Ministerin Karl,

mit großem Interesse haben wir in Medienberichten vom 11. April Ihre Aussage gelesen, dass für Sie „das Recht auf beide Elternteile ein Menschenrecht des Kindes“ sei. Dazu sind uns sogleich ein paar Fragen durch den Kopf geschossen: Bedeutet das, dass Sie sich in Zukunft dafür einsetzen werden, dass es nicht mehr zu Ausweisungen und Abschiebungen kommt, bei denen Familien auseinander gerissen werden und Kinder einen Elternteil verlieren? Bedeutet das, dass Sie sich dafür stark machen werden, dass beispielsweise der aus Montenegro stammende Mirko P. bei seiner im siebenten Monat schwangeren Frau Julia M. in Österreich bleiben darf (der „Falter“ berichtet über den Fall), sodass die beiden nicht aus Österreich ausreisen müssen, um zusammen zu bleiben und ihr in Kürze erwartetes Kind gemeinsam aufwachsen zu sehen? Werden Sie sich für den Verbleib von Akhmet Adzhiakhmayev einsetzen, der abgeschoben werden soll, während seine Frau und seine zwei Kinder in Österreich bleiben können (der “Standard” berichtet laufend über den Fall)? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Gesetzeslage so abgeändert wird, dass binationale Paare, bei denen ein Partner die österreichische Staatsbürgerschaft hat und der andere Partner von außerhalb der EU kommt, nicht mehr von Behörden schikaniert und durch das Erfordernis eines Einkommensnachweises vor unmögliche Aufgaben gestellt werden?

Sie kennen sicher die Ausmaße der Einkommenshürde, die in Österreich dem „Menschenrecht des Kindes“ nur allzu oft im Weg steht: Minimum 1222 Euro verfügbares Einkommen muss eine Familie nachweisen, wenn sie gemeinsam in Österreich leben will. Diese Summe, an der ein Fünftel der erwachsenen österreichischen Bevölkerung (sprich: deutlich mehr als 1 Million Menschen) scheitern würde, erhöht sich noch mit jedem Kind, das es zu versorgen gilt, und sie erhöht sich weiter durch einen Teil der Miete, die es zu bezahlen gilt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das „Recht auf beide Elternteile“ nicht mehr nur ein Recht der Einkommensstarken ist?

Das Innenministerium will sich zu „Einzelfällen“, wie etwa jenem von Mirko P. und seiner Frau Julia M. oder dem Fall Akhmet Adzhiakhmayev nicht äußern. Werden Sie das in Zukunft tun? Werden Sie sich mit Ihrer Kollegin Mikl-Leitner zusammensetzen, um Menschrechte zu sichern? Fangen Sie schon morgen damit an?

Für weiterführende Gespräche und für Auskunft über eine Vielzahl weiterer Fälle, in denen das derzeit gültige Fremdenrecht Familien zerreißt, stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Angela Magenheimer (Obfrau von Ehe ohne Grenzen) und Alexander Pollak (Sprecher von SOS Mitmensch)

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Wie blind darf eine Bildungsstudie sein?

Warum auch jemand mit deutscher Umgangssprache nicht schlau aus einer Studie wird, die nichtdeutsche Umgangssprachen zu einem  entscheidenden Bildungshandicap erklärt

Endlich erfahre ich mehr über die Hintergründe der hohen Zahl an Schulabbrüchen in Österreich, dachte ich mir. „Bildung in Zahlen“ nennt sich eine Auswertung der Statistik Austria, die vergangene Woche präsentiert wurde und die auf viel öffentliche Resonanz stieß. Das Ergebnis der Auswertung bestätigt, was viele schon immer vermutet haben: eine nichtdeutsche Umgangssprache gehört zu den großen Hindernissen für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Alles klar? Mitnichten.

Nach näherem Blick auf die Analyse der Statistik Austria, stand ich plötzlich mit mehr Fragen als Antworten da. Woher wussten die StudienmacherInnen etwa, welche Umgangssprache Kinder und Jugendliche sprechen? Was sagt die Umgangssprache über die tatsächlichen Sprachenkenntnisse aus? Und gibt es für den Bildungserfolg keine anderen entscheidenden Faktoren?

Um mehr zu erfahren, rief ich bei der Statistik Austria an. Auf die Frage, wie denn die Umgangssprache erhoben worden sei, wussten die StudienmacherInnen jedoch keine klare Antwort. Es sei Aufgabe der Schulen diese Daten zu liefern, man vermute, dass die Eltern die Umgangssprache ihrer Kinder bei der Schulanmeldung bekannt geben müssen, aber wie diese Daten tatsächlich in den Schulen erhoben werden, das wisse man nicht genau, so die wenig befriedigende Auskunft.

Auf meine nächste Frage gab es dann sogar gar keine Antwort: Man verfüge nämlich über keine Daten darüber, wie die „Umgangssprache“ mit den Deutschkenntnissen der Jugendlichen korreliere. Mit anderen Worten: Die Studie ist blind gegenüber den tatsächlichen Sprachkenntnissen der Jugendlichen.

Doch das ist nicht der einzige blinde Fleck der Studie. So verliert sie kein Wort über finanzielle und soziale Einflussfaktoren auf den Bildungserfolg. Die Auskunft der Statistik Austria dazu: Es sei kein entsprechendes Zahlenmaterial zum Einkommen oder zum Arbeits- bzw. Arbeitslosenstatus der Eltern vorhanden. Ebenfalls nicht erfasst wurde, ob die betroffenen Kinder und Jugendlichen die Chance haben, Nachhilfe zu erhalten

Blind ist die Analyse auch gegenüber dem Faktor Migration. Weder die Auswirkung von Binnenmigration (sprich: einem Schulwechsel innerhalb Österreichs) noch die Herausforderungen, die sich aus grenzüberschreitender Migration (einem Schulwechsel von einem anderen Land nach Österreich) ergibt, wurden erfasst. Weiters nicht berücksichtig wurde das Alltagsverhalten von Kindern und Jugendlichen, etwa deren Leseverhalten, deren Medienkonsum und deren Verankerung in sozialen Netzwerken. Zu guter Letzt ist die Studie auch blind gegenüber Diskriminierungserfahrungen, die von Kindern und Jugendlichen gemacht werden.

Am Ende stellt sich die Frage, wieviel Sinnvolles eine Studie, die sich (ohne dieses gravierende Manko anzusprechen) durch extrem beschränktes Zahlenmaterial wühlt, zur Bildungsdebatte beitragen kann. Dass in Österreich die Schullaufbahn der Kinder bereits mit 9 oder 10 Jahren mehr oder weniger fix vorgegeben ist, ist schon seit längerem bekannt. Spannend wäre gewesen, mehr über die sozialen und sonstigen Faktoren zu erfahren, die Bildungsverläufe und Bildungsabbrüche beeinflussen.

Im Endeffekt muss es auch für die VerfasserInnen der statistischen Analyse außerordentlich unbefriedigend gewesen sein, etwas zu produzieren, das im besten Fall geringen Erklärungsgehalt hat, im schlechtesten Fall jedoch auf falsche oder unzureichend erklärte Problemfährten lockt  – und damit auch von den richtigen Lösungsansätzen ablenkt.

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FPÖ-Werbung sofort stoppen!

Macht sich der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus für ein Werbeverbot seiner eigenen Partei stark? Wenn man in seiner Koran-Presseaussendung das Wort „Salafist“ durch „Vertreter der extremen Rechten“ ersetzt, kommt jedenfalls Interessantes heraus:

Wien – „Nicht jeder Vertreter der extremen Rechten ist ein rechtsextremer Terrorist, aber jeder bisher gefasste rechtsextreme Terrorist hatte das Gedankengut der extremen Rechten verinnerlicht“, das erklären internationale Terror-Experten. Und genau diese Extremisten-Gruppe, nämlich die extremen Rechten in der FPÖ, rekrutieren derzeit mit der Verteilung von kostenlosem Werbematerial Wählerinnen und Wähler. Welch Geistes Kind diese Menschen sind, zeigt sich auch daran, dass Kritiker verächtlich gemacht und beschimpft werden.

In anderen Ländern sprechen sich Parteienvertreter deutlich dafür aus, dass dieser Wahnsinn unterbunden wird, aber bei uns herrscht Schweigen im Wald. Das Innenministerium muss die Werbematerial-Verteilung sofort stoppen! Es darf nicht sein, dass Wegbereiter des rechtsextremen Terrors bei uns unbehelligt Werbung für ihre eigene Sache machen dürfen. Für die extreme Rechte ist in unserer Stadt kein Platz! (Schluss)

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Seriositätspflichtverletzungen der Politik sind kein Kavaliersdelikt!

Aus Anlass der von Sebastian Kurz losgetretenen Debatte rund um Schulpflichtverletzungen, habe ich zwei Presseaussendungen von ihm kombiniert und etwas umgeschrieben:

75.000 Jugendliche in Österreich sind ohne Ausbildung, ohne Job und in Arbeitslosigkeit. Neben anderen Faktoren sind vor allem 3 Stufen des Scheiterns ausschlaggebend: Es beginnt mit der politischen Seriositätspflichtverletzung, bei der PolitikerInnen nicht ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen, sondern sich in Populismus üben. Das führt zu falschen Debatten, wie die über Schulpflichtverletzungen, die in Wahrheit nur zu einem extrem geringen Teil etwas mit den Schwierigkeiten von jungen Menschen im Bildungsbereich und am Arbeitsmarkt zutun haben. Und es endet mit einer falschen Politik, die junge Menschen weiterhin oder sogar verstärkt in Arbeitslosigkeit landen lässt. Höchste Zeit, dass wir nicht mehr wegschauen und offen über das Problem sprechen.

Bei den 3 Stufen des Scheiterns handelt es sich um eine Spirale nach unten. Schon jetzt wird von Seiten seriös arbeitender Personen und Einrichtungen einiges getan, um die schlimmsten Fehler einer unseriösen Politik abzufedern. Doch wir müssen neben dem Abfedern am Ende der Spirale auch Maßnahmen zum Beginn, in der Prävention setzen: Seriositätspflichtverletzungen sind kein Kavaliersdelikt und falsche Debatten sind die Vorstufe für eine falsche und kontraproduktive Politik. Hier müssen wir ansetzen und die PolitikerInnen in die Pflicht zu nehmen.

Daher fordern wir: eine umfassende Motivforschung, konkrete statistische Erhebungen, verpflichtende Gespräche mit PolitikerInnen, die unseriös agieren, und bei groben und wiederholten Seriositätspflichtverletzungen auch hohe, abschreckenden Strafen.

Denn wenn PolitikerInnen unseriös reden und handeln, dann muss das verpönt sein. Harte Strafen sind ein Ausdruck des Unrechtsbewusstseins in unserer Gesellschaft und sollten auch zur Anwendung kommen. Es kann nicht sein, dass eine Anzeige wegen Verletzung der Vignettenpflicht härter bestraft wird, als wenn man als Politiker jegliche Seriosität vermissen lässt. Denn eine unseriöse, populistische Politik ist Zukunftsraub an den Menschen!

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Wenn die Wiener SPÖ kein gescheites Deutsch mehr spricht

Manchmal verlernt die Politik über Nacht, wie man gescheites Deutsch spricht. So geschehen in der Bundeshauptstadt. Die Wiener SPÖ hat der Öffentlichkeit kürzlich ihre „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ vorgestellt. „Wer klare Antworten sucht – wir haben sie.“, ließ die SPÖ verlauten. „Gemeinsam, friedlich, aber auch mit Nachdruck“ sollen die Probleme des Zusammenlebens gelöst werden.

Denkste. Hinter dem SPÖ-Positionspapier und der damit einhergehende Kampagne steckt ein ganz anderes Kalkül. Es sollen jene Teile der Parteibasis befriedigt und beschwichtigt werden, die sich zu FPÖ-Positionen hingezogen fühlen. Dementsprechend präsentiert sich die SPÖ in ihrem Papier als Beschützerin der deutschen Sprache, als Verteidigerin der Höherwertigkeit „der europäischen Kultur“ und als willens und in der Lage von oben herab über die „neuen Wiener“ zu sprechen – „mit Nachdruck“!

Mit ihren „Wiener Positionen“ verabschiedet sich die Hauptstadt-SPÖ vorerst vom Bestreben, tatsächlich positive kommunikative Impulse für das Zusammenleben zu setzen. Stattdessen werden gesellschaftliche Haltungen einzementiert, an deren Überwindung die Politik eigentlich arbeiten müsste. Einzementiert wird zum Beispiel der Mythos von der „typischen Wiener Lebensart“, zu deren Verteidigerin sich die SPÖ aufschwingt. Fahrlässig nimmt die SPÖ dabei in Kauf, dass sie den Rechtspopulisten und der von ihnen viel strapazierten Legende von der „vom Aussterben bedrohten Wiener Lebensart“ in die Hände spielt. Fällt es wirklich so schwer, ein für alle Mal klar zu stellen, dass das Wiener Leben schon immer aus mannigfaltigen Lebensarten bestanden hat und von ständigen Veränderungen geprägt war und ist?

Selektiv geht das SPÖ- Papier auch bei der Aufzählung von „typisch wienerischen“ Grundwerten vor. Neben Demokratie und Rechtsstaat, werden die Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern genannt. Die Ermöglichung eines barrierefreien Lebens, gesellschaftliche Offenheit, soziale Gerechtigkeit und absolute Diskriminierungsfreiheit scheinen hingegen keine für das Zusammenleben relevanten Werte zu sein. Konsequenterweise ist es nicht die offene, gleichberechtigte Begegnung auf einer Augenhöhe, die in den Augen der SPÖ zu einem guten Miteinander beiträgt, sondern „gemeinsame Regeln“ und „die gemeinsame Sprache“. Und gemeinsame Sprache, so die SPÖ, gäbe es in Wien nur eine einzige, nämlich Deutsch, Deutsch und noch einmal Deutsch.

Die SPÖ macht damit klar, was noch nie jemand bestritten hat, nämlich dass es in Wien in der Regel sehr hilfreich ist, gut Deutsch zu können, Die SPÖ hält damit aber auch eine Botschaft bereit, die für das Zusammenleben in Wien nur wenig hilfreich ist, nämlich dass nichtdeutsche Sprachen nicht alltagstauglich und von minderem Wert seien.

Manche mögen so etwas gerne hören, weil die Herabwürdigung nichtdeutscher Sprachen einer Aufwertung „ihres“ Deutsch gleichkommt, aber für viele Menschen kommt das einer Geringschätzung eines wichtigen Teils ihrer Identität gleich. Hinzu kommt die Realitätsverweigerung, die in den Aussagen des SPÖ-Papiers steckt. Es kann doch nicht ernsthaft jemand glauben, dass man in einer Stadt wie Wien, in der es ein riesiges Sprachen-Know-how gibt, ausschließlich auf Deutsch zu einem Miteinander kommen kann. Und was soll das für ein Signal sein, wenn man Menschen, die kein Deutsch können oder die viel mehr als Deutsch können, sagt, ihr dürft euch nicht mehr in der Sprache unterhalten, in der ihr euch am besten unterhalten könnt?

Und in noch einem Punkt, fällt das Positionspapier der Wiener SPÖ hinter bereits etabliert geglaubten, wesentlich gescheiteren Positionen zurück: Leistungen „der Zugewanderten“ seien nur dort unverzichtbar, wo diese Leistungen auch in die Kasse des Staates fließen, so das Papier. Auf die Frage, was passieren soll, wenn eine „neue Wienerin“ gerade nichts beitragen kann, weil sie krank, arbeitslos oder was auch immer ist, hat das Papier jedoch keine Antwort. Ist diese Person dann nicht mehr in Wien erwünscht? Kann man mit so einer Person dann nicht mehr gut zusammenleben?

Es ist bemerkenswert mit welcher Deutlichkeit die von der SPÖ verabschiedeten „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ ein schon des Öfteren beobachtetes Phänomen untermauern: Sobald eine Partei den Versuch startet, sich zur Behüterin der deutschen Sprache aufzuschwingen, verliert sie die Fähigkeit, ein gescheites Deutsch zu Papier zu bringen.

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