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Aus Anlass der von Sebastian Kurz losgetretenen Debatte rund um Schulpflichtverletzungen, habe ich zwei Presseaussendungen von ihm kombiniert und etwas umgeschrieben:

75.000 Jugendliche in Österreich sind ohne Ausbildung, ohne Job und in Arbeitslosigkeit. Neben anderen Faktoren sind vor allem 3 Stufen des Scheiterns ausschlaggebend: Es beginnt mit der politischen Seriositätspflichtverletzung, bei der PolitikerInnen nicht ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen, sondern sich in Populismus üben

. Das führt zu falschen Debatten, wie die über Schulpflichtverletzungen, die in Wahrheit nur zu einem extrem geringen Teil etwas mit den Schwierigkeiten von jungen Menschen im Bildungsbereich und am Arbeitsmarkt zutun haben. Und es endet mit einer falschen Politik, die junge Menschen weiterhin oder sogar verstärkt in Arbeitslosigkeit landen lässt. Höchste Zeit, dass wir nicht mehr wegschauen und offen über das Problem sprechen.

Bei den 3 Stufen des Scheiterns handelt es sich um eine Spirale nach unten. Schon jetzt wird von Seiten seriös arbeitender Personen und Einrichtungen einiges getan, um die schlimmsten Fehler einer unseriösen Politik abzufedern. Doch wir müssen neben dem Abfedern am Ende der Spirale auch Maßnahmen zum Beginn, in der Prävention setzen: Seriositätspflichtverletzungen sind kein Kavaliersdelikt und falsche Debatten sind die Vorstufe für eine falsche und kontraproduktive Politik. Hier müssen wir ansetzen und die PolitikerInnen in die Pflicht zu nehmen.

Daher fordern wir: eine umfassende Motivforschung, konkrete statistische Erhebungen, verpflichtende Gespräche mit PolitikerInnen, die unseriös agieren, und bei groben und wiederholten Seriositätspflichtverletzungen auch hohe, abschreckenden Strafen.

Denn wenn PolitikerInnen unseriös reden und handeln, dann muss das verpönt sein. Harte Strafen sind ein Ausdruck des Unrechtsbewusstseins in unserer Gesellschaft und sollten auch zur Anwendung kommen. Es kann nicht sein, dass eine Anzeige wegen Verletzung der Vignettenpflicht härter bestraft wird, als wenn man als Politiker jegliche Seriosität vermissen lässt. Denn eine unseriöse, populistische Politik ist Zukunftsraub an den Menschen!

Manchmal verlernt die Politik über Nacht, wie man gescheites Deutsch spricht. So geschehen in der Bundeshauptstadt. Die Wiener SPÖ hat der Öffentlichkeit kürzlich ihre „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ vorgestellt. „Wer klare Antworten sucht – wir haben sie.“, ließ die SPÖ verlauten. „Gemeinsam, friedlich, aber auch mit Nachdruck“ sollen die Probleme des Zusammenlebens gelöst werden.

Denkste. Hinter dem SPÖ-Positionspapier und der damit einhergehende Kampagne steckt ein ganz anderes Kalkül. Es sollen jene Teile der Parteibasis befriedigt und beschwichtigt werden, die sich zu FPÖ-Positionen hingezogen fühlen. Dementsprechend präsentiert sich die SPÖ in ihrem Papier als Beschützerin der deutschen Sprache, als Verteidigerin der Höherwertigkeit „der europäischen Kultur“ und als willens und in der Lage von oben herab über die „neuen Wiener“ zu sprechen – „mit Nachdruck“!

Mit ihren „Wiener Positionen“ verabschiedet sich die Hauptstadt-SPÖ vorerst vom Bestreben, tatsächlich positive kommunikative Impulse für das Zusammenleben zu setzen. Stattdessen werden gesellschaftliche Haltungen einzementiert, an deren Überwindung die Politik eigentlich arbeiten müsste. Einzementiert wird zum Beispiel der Mythos von der „typischen Wiener Lebensart“, zu deren Verteidigerin sich die SPÖ aufschwingt. Fahrlässig nimmt die SPÖ dabei in Kauf, dass sie den Rechtspopulisten und der von ihnen viel strapazierten Legende von der „vom Aussterben bedrohten Wiener Lebensart“ in die Hände spielt. Fällt es wirklich so schwer, ein für alle Mal klar zu stellen, dass das Wiener Leben schon immer aus mannigfaltigen Lebensarten bestanden hat und von ständigen Veränderungen geprägt war und ist?

Selektiv geht das SPÖ- Papier auch bei der Aufzählung von „typisch wienerischen“ Grundwerten vor. Neben Demokratie und Rechtsstaat, werden die Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern genannt. Die Ermöglichung eines barrierefreien Lebens, gesellschaftliche Offenheit, soziale Gerechtigkeit und absolute Diskriminierungsfreiheit scheinen hingegen keine für das Zusammenleben relevanten Werte zu sein. Konsequenterweise ist es nicht die offene, gleichberechtigte Begegnung auf einer Augenhöhe, die in den Augen der SPÖ zu einem guten Miteinander beiträgt, sondern „gemeinsame Regeln“ und „die gemeinsame Sprache“. Und gemeinsame Sprache, so die SPÖ, gäbe es in Wien nur eine einzige, nämlich Deutsch, Deutsch und noch einmal Deutsch.

Die SPÖ macht damit klar, was noch nie jemand bestritten hat, nämlich dass es in Wien in der Regel sehr hilfreich ist, gut Deutsch zu können, Die SPÖ hält damit aber auch eine Botschaft bereit, die für das Zusammenleben in Wien nur wenig hilfreich ist, nämlich dass nichtdeutsche Sprachen nicht alltagstauglich und von minderem Wert seien.

Manche mögen so etwas gerne hören, weil die Herabwürdigung nichtdeutscher Sprachen einer Aufwertung „ihres“ Deutsch gleichkommt, aber für viele Menschen kommt das einer Geringschätzung eines wichtigen Teils ihrer Identität gleich. Hinzu kommt die Realitätsverweigerung, die in den Aussagen des SPÖ-Papiers steckt

. Es kann doch nicht ernsthaft jemand glauben, dass man in einer Stadt wie Wien, in der es ein riesiges Sprachen-Know-how gibt, ausschließlich auf Deutsch zu einem Miteinander kommen kann. Und was soll das für ein Signal sein, wenn man Menschen, die kein Deutsch können oder die viel mehr als Deutsch können, sagt, ihr dürft euch nicht mehr in der Sprache unterhalten, in der ihr euch am besten unterhalten könnt?

Und in noch einem Punkt, fällt das Positionspapier der Wiener SPÖ hinter bereits etabliert geglaubten, wesentlich gescheiteren Positionen zurück: Leistungen „der Zugewanderten“ seien nur dort unverzichtbar, wo diese Leistungen auch in die Kasse des Staates fließen, so das Papier. Auf die Frage, was passieren soll, wenn eine „neue Wienerin“ gerade nichts beitragen kann, weil sie krank, arbeitslos oder was auch immer ist, hat das Papier jedoch keine Antwort. Ist diese Person dann nicht mehr in Wien erwünscht? Kann man mit so einer Person dann nicht mehr gut zusammenleben?

Es ist bemerkenswert mit welcher Deutlichkeit die von der SPÖ verabschiedeten „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ ein schon des Öfteren beobachtetes Phänomen untermauern: Sobald eine Partei den Versuch startet, sich zur Behüterin der deutschen Sprache aufzuschwingen, verliert sie die Fähigkeit, ein gescheites Deutsch zu Papier zu bringen.