Widerstand gegen ein Unrechtsgesetz – Teil I

Die Menschenrechtsszene ist in Aufruhr. Die Regierung plant eine Überarbeitung der Fremdengesetze – und diese Überarbeitung hat es in sich. Viele der geplanten Änderungen torpedieren Menschenrechte und zerstören für viele Menschen in Österreich die Hoffnung auf Aufenthaltssicherheit und selbständige Lebensgestaltung. Dem stehen nur einige wenige Verbesserungen gegenüber, die allerdings angesichts der drohenden Verschlechterungen kaum ins Gewicht fallen.

Doch einen Moment: Wie das Gesetz genau aussehen wird, das wissen wir noch nicht. Denn bis jetzt gab es lediglich einen Gesetzesentwurf. Dieser hat Ende Jänner seine Begutachtungsphase hinter sich gebracht und ist jetzt in der Phase der Endausarbeitung. Noch gibt es also keine endgültige Regierungsvorlage und noch hat das Gesetz nicht den MinisterInnenrat passiert. Wir sprechen also – bis jetzt – lediglich von einem Gesetzesphantom, allerdings einem Phantom mit sehr konkreter Gestalt.

Die Begutachtungsphase wurde von zahlreichen Organisationen dazu benutzt, um Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf einzureichen – durchwegs sehr kritische Stellungnahmen, die schonungslos alle Verschlechterungen und deren Konsequenzen thematisieren. Doch die Hoffnung ist gering, dass die Einwände von der Regierung berücksichtigt werden. Zu oft schon haben die Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen erlebt, dass die Politik lieber mit dem Beifall der Boulevardmedien kokettiert hat, als auf menschenrechtliche Einwände zu hören. Zu oft hat die Regierung sich darauf konzentriert, der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie selbst Wind nach rechts gemacht hat – mit dem Resultat, dass die nächste Anti-Menschenrechts-Brise von noch weiter rechts gekommen ist.

Dennoch ist für mich so etwas wie eine Aufbruchsstimmung in der Menschenrechtsszene spürbar. Vielleicht ist es ja nur eine subjektive Wahrnehmung von mir, die dadurch gespeist wird, dass ich zum ersten Mal einen derartigen Gesetzwerdungs- und Gesetzbeeinflussungsprozess hautnah erlebe und mir noch die Frustrationserfahrungen fehlen. Vielleicht liegt es aber auch an den Ereignissen des vergangenen Jahres.

Die versuchte – und schlussendlich gescheiterte – Abschiebung der Familie Komani hat nämlich gezeigt: Die Innenministerin und ihre Politik sind nicht unantastbar. Die Anti-Menschenrechtspolitik ruft unter immer mehr Menschen immer größeren Widerstand hervor. Die Initiativen gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Kindern haben Ende 2010 ein unerwartet großes Echo gefunden. Ist also doch etwas möglich? Können wir das Gesetz, wenn schon nicht zu Fall bringen, so doch maßgeblich mildern oder ihm gar eine positive Wendung geben? Doch wie genau sollen wir vorgehen, um das zu erreichen?

Mehr dazu in Teil II

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Eine Antwort auf Widerstand gegen ein Unrechtsgesetz – Teil I

  1. Guenter sagt:

    Toll, das ist endlich mal ein guter Eintrag, mein Dank. Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Generell finde ich die Seite leicht zu verstehen und bequem zu lesen.

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