Schlagwort-Archive: Schubhaft

Denn zum Scheitern sind wir da

Gerald John wirft im Standard – in seinem Kommentar „Der Teufel im Detail“ – eine spannende Frage auf: Stecken hinter der geplanten Verschärfung des Fremdenrechts gerechtfertigte Anliegen? Versucht Innenministerin Maria Fekter die Menschen, die zukünftig nach Österreich kommen oder bereits … Weiterlesen

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Widerstand gegen ein Unrechtsgesetz – Teil II

Widerstand wogegen eigentlich? Worüber regen sich Menschenrechtsorganisationen wie SOS Mitmensch schon wieder auf? Hier der Versuch, die im neuen Fremdenrechtspaket enthaltenen – teilweise wahnwitzigen und durchgehend unnötigen – Verschlechterungen, übersichtlich darzustellen. Doch zuvor ein Absatz zu den Verbesserungen, die der … Weiterlesen

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Widerstand gegen ein Unrechtsgesetz – Teil I

Die Menschenrechtsszene ist in Aufruhr. Die Regierung plant eine Überarbeitung der Fremdengesetze – und diese Überarbeitung hat es in sich. Viele der geplanten Änderungen torpedieren Menschenrechte und zerstören für viele Menschen in Österreich die Hoffnung auf Aufenthaltssicherheit und selbständige Lebensgestaltung. … Weiterlesen

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4581 Mal Delikt Anwesenheit

Die neue Chefin der Wiener Fremdenpolizei ist zufrieden: Fast 5000 Menschen wurden im Vorjahr in Wien in Schubhaft genommen. Schubhaft? Schubhaft heißt in der Regel: Freiheitsentzug ohne Tatbegehung. Erwachsene und auch Kinder werden allein aufgrund der Tatsache, dass sie da … Weiterlesen

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