. Denn gerade die jetzigen Flüchtlingsproteste stehen nicht exemplarisch für den „Boulevard der Betroffenheit“, sondern sind ein Schritt aus diesem heraus.

Anfang Oktober saßen in einem Lokal im Wiener Westbahnhof mehr als 20 somalische Flüchtlinge drei Nichtsomaliern gegenüber, einer davon war ich. Die Somalier hatten zum Gespräch gebeten. Sie waren fest entschlossen, eine Protestaktion durchzuführen, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen. Wenige Tage später marschierten tatsächlich mehr als 150 Somalierinnen und Somalier zusammen mit einigen Flüchtlingsaktivisten vom Bundesasylamt zum Parlament. Zwei Tage und zwei Nächte verbrachten zwischen 20 und 70 Somalier dort. Es war nicht nur die erste derartige Dauerprotestkundgebung vor dem österreichischen Parlament, sondern auch aus einem weiteren Grund eine ganz besonderer Protest: nämlich einer, der von den betroffenen Flüchtlingen selbst organisiert wurde.

Selbst organisiert? Hatten die Flüchtlinge denn nicht Unterstützung von Aktivisten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch von Vertretern der Grünen erhalten? Waren nicht vielleicht doch wieder einmal die Nichtbetroffenen federführend? Unterstützung hatte es in der Tat gegeben. Mehr noch: Unterstützung musste es geben. Denn für Asylsuchende ist es in Österreich nahezu unmöglich, auf eigene Faust Proteste zu organisieren. Sie haben keinerlei politische Rechte. Sie können keine politischen Versammlungen anmelden. Daher braucht es, schon allein um überhaupt eine legale Kundgebung abhalten zu können, Unterstützung von österreichischer Seite.

Darüber hinaus verfügen Asylsuchende in der Regel auch über keine oder nur sehr geringe Eigenmittel. Ohne Hilfeleistungen, wie etwa Zelten, Schlafsäcken, Decken und einem wärmenden Tee hätten sie nicht im kühlen Herbstwetter 50 Stunden vor dem Parlament ausharren können. Zu guter Letzt verfügen sie auch nicht über die Netzwerke, die Kenntnisse des medialen Systems und zum Teil auch noch nicht über die notwendigen Sprachkenntnisse, um sich in der österreichischen Öffentlichkeit gut Gehör verschaffen zu können – das ist übrigens auch der Grund, warum ich in die Tasten haue, um diese Replik zu verfassen, und nicht ein Flüchtling.

All die genannten Unterstützungshandlungen ändern aber nichts daran, dass die Initiative, die Courage und auch die Energieleistung, zum Parlament zu gehen und 50 Stunden auf kaltem Asphalt direkt neben dem Wiener Ring zu verbringen, von den Somaliern selbst ausging. Sie waren es, die ihre Stimme erhoben.

Das Gleiche gilt auch für die dieser Tage stattfindenden Flüchtlingsproteste. Selbstverständlich werden die Flüchtlinge auch von außen unterstützt, aber das ändert nichts daran, dass sie es sind, die bei vielen der Protestaktivitäten eine tragende Rolle spielen. Es war beeindruckend zu sehen, wie, entgegen der üblichen Rollenverteilung, ein junger Flüchtling dem Schauspieler Josef Hader, als dieser das Protestcamp vor der Votivkirche besuchte, die Anliegen der Protestierenden erklärte. Kein österreichischer oder deutscher oder sonstiger Aktivist ergriff das Wort, die anwesenden Flüchtlinge sprachen für sich. Sie machten dabei vor allem eines deutlich: dass sie nicht als anspruchslose Bittsteller, sondern als vollwertige Menschen gesehen werden wollen.

Und vollwertigen Menschen ist es eben nicht egal, wenn sie Wochen und Monate ohne sinnvolle Beschäftigung in der Asyl-Erstaufnahmestelle verbringen müssen. Es ist ihnen nicht egal, wenn sie keinen Kontakt nach außen haben. Es ist ihnen nicht egal, wenn sie nicht in die Schule gehen können. Es ist ihnen überhaupt nicht egal, dass es ihnen weitestgehend untersagt ist, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Und es ist ihnen erst recht nicht egal, wenn ihnen droht, in abgelegene Gebiete verfrachtet zu werden, wo sie wiederum isoliert und zum Nichtstun verdammt sind. Zu guter Letzt haben vollwertige Menschen auch nicht die geringste Lust an kalten Novembertagen in Zelten zu übernachten, weshalb die nächtliche Leere des Protestcamps vor der Votivkirche kein Zeichen des Versagens der Proteste, sondern der tiefen Ablehnung von provisorioschen Behausungen ist.

Ein Teil der in Österreich lebenden Flüchtlinge hat in den vergangenen Tagen und Wochen einen Schritt aus dem „Boulevard der Betroffenheit“ heraus gemacht. Dass wir diesen Boulevard allerdings nicht ganz hinter uns lassen können, muss auch allen klar sein. Es ist eben eine Realität, dass immer wieder Menschen von Unrecht betroffen sind, die über keine andere Interessensvertretung verfügen als zivilgesellschaftliche Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen. Das starke Auftreten dieser Interessenvertretung ist daher immens wichtig, genauso wie das jetzige Voranschreiten der Flüchtlinge sehr ermutigend ist.

. Resümee: Dringender Handlungsbedarf!

Wien – „Nicht jeder Vertreter der extremen Rechten ist ein rechtsextremer Terrorist, aber jeder bisher gefasste rechtsextreme Terrorist hatte das Gedankengut der extremen Rechten verinnerlicht“, das erklären internationale Terror-Experten

. Und genau diese Extremisten-Gruppe, nämlich die extremen Rechten in der FPÖ, rekrutieren derzeit mit der Verteilung von kostenlosem Werbematerial Wählerinnen und Wähler. Welch Geistes Kind diese Menschen sind, zeigt sich auch daran, dass Kritiker verächtlich gemacht und beschimpft werden.

In anderen Ländern sprechen sich Parteienvertreter deutlich dafür aus, dass dieser Wahnsinn unterbunden wird, aber bei uns herrscht Schweigen im Wald. Das Innenministerium muss die Werbematerial-Verteilung sofort stoppen! Es darf nicht sein, dass Wegbereiter des rechtsextremen Terrors bei uns unbehelligt Werbung für ihre eigene Sache machen dürfen. Für die extreme Rechte ist in unserer Stadt kein Platz! (Schluss)

Nach einer Antwort auf diese Frage braucht man nicht lange zu suchen. Sie findet sich inmitten des Gesetzesentwurfs des Innenministeriums, verpackt in der dort angeführten Begründung für die radikale Verschärfung der Sprach-Knock-out-Kriterien: „Es hat sich gezeigt, dass der Zeitraum von fünf Jahren für die Beurteilung einer erfolgreichen Integration im Hinblick auf das Bestehen von ausreichenden Sprachkenntnissen zu lang ist und es wird daher vorgeschlagen, den Zeitraum auf zwei Jahre zu verkürzen.“

Was das Bemerkenswerte an diesem Satz ist? Dass jeglicher Beleg für die Behauptung, der Zeitraum von fünf Jahren zur Erfüllung von Sprachanforderungen sei zu lang gewesen, fehlt. Nirgendwo findet sich ein Verweis auf eine Studie oder auf eine Erhebung, die zu dem erwähnten Schluss gekommen wäre

. Wie kommt das Innenministerium also dazu, so etwas zu behaupten? Ist es eine banale Lüge?

Nein, es ist mehr als das. Es gibt einen, aus Sicht des Innenministeriums, guten Grund, warum der Zeitraum als zu lang eingestuft wird. Und dieser gute Grund lautet wie folgt: Bis jetzt ist noch niemand an der gesetzlichen Sprachhürde gescheitert. Es konnte noch niemand aufgrund dieser Hürde des Landes verwiesen werden. Bis jetzt haben es alle geschafft, die gestellten Anforderungen innerhalb der vorgeschriebenen Zeit zu erfüllen.

Für das Innenministerium ist dies ganz offensichtlich eine herbe Enttäuschung. Und diese Enttäuschung hat Innenministerin Fekter nun in den neuen Gesetzesentwurf einfließen lassen. Neue, höhere Hürden wurden aufgebaut. Fekter will endlich Menschen scheitern sehen. Ist das eine gute Intention?

Plötzlich wird klar, dass es bei der Integrationsvereinbarung nie darum gegangen ist, Menschen zu fördern und die österreichische Gesellschaft zu stärken. Es ist darum gegangen, Menschen durchfallen zu lassen, möglichst viele Menschen. Nicht die positive Entwicklung von Sprachkenntnissen wurde zum Erfolgsparameter für die Wirkung des Gesetzes erkoren, sondern der wichtigste Parameter ist der Misserfolg.

Ganz überraschend ist das nicht: Schon im Jänner dieses Jahres hatte die Innenministerin der Öffentlichkeit fast überschwänglich einen Erfolg verkündet, der auf dem Misserfolg von Menschen beruht: die sinkende Anzahl an Asylanträgen. Fekter misst den Erfolg ihrer Asylpolitik daran, dass immer mehr Menschen bei dem Versuch scheitern, nach Österreich zu kommen. Im gleichen Zeitraum ist die Anzahl der Asylsuchenden in Österreichs Nachbarland Deutschland deutlich gestiegen. In der Logik der Innenministerin ein Misserfolg Deutschlands, das die Grenzen nicht dicht genug gemacht hat.

Ebenfalls Anfang dieses Jahres hat es die dem Innenministerium zugehörige Fremdenpolizei als Erfolg gefeiert, dass immer mehr Menschen in Schubhaft kommen – also immer mehr Menschen daran scheitern, ihren Lebensweg festigen und ohne Einwirkung staatlicher Gewalt weiter führen zu können. Dem nicht genug, verbucht es die Innenministerin auch als Erfolg, dass die Zahl der Einbürgerungen kontinuierlich im Sinken begriffen ist. Immer mehr Menschen in Österreich bleiben Ausländer, weil sie es nicht schaffen, die ausufernden bürokratischen Anforderungen zu erfüllen.

Wohin führt eine Politik, die von der Sehnsucht geprägt ist, Menschen scheitern zu lassen? Kann so eine Politik irgendein positives Zukunftsszenario für unsere Gesellschaft entwickeln? Ist es nicht hoch an der Zeit, der Politik des Scheiterns einen einzigen letzten Erfolg zu gönnen: ihr eigenes Scheitern.

Vielleicht aus folgendem Grund: Was, wenn der so genannte Stabilitäts- und Wachstumspakt entscheidenden Einfluss auf unser Leben hat? Was, wenn er zu einer Beschleunigung von Sozialabbau führt? Was, wenn der Pakt nur Vermögen stabilisiert, während er zugleich Einkommen aus Arbeitsleistung destabilisiert? Und was, wenn es statt eines Stabilitätspaktes so etwas wie einen Nachfragstärkungs- und Bildungspakt bräuchte?

Ich habe nun kürzlich gehört, dass es wegen der hohen Verschuldung einiger EU-Länder zu einer Neufassung des Stabilitätspaktes kommen soll. Es könnte zu noch schärferen Regeln und auch einer strengeren Überwachung ihrer Einhaltung kommen. Die Medien verheimlichen das nicht, aber übermäßig viel Aufmerksamkeit wird dem Thema auch nicht gewidmet. Wahrscheinlich hängt das damit zusammen, dass Wirtschaftsthemen generell sperrig sind, da hat kaum jemand wirklich einen Durchblick.

Vielleicht hat es aber auch damit zutun, dass der Stabilitätspakt außerhalb jener demokratischen Strukturen diskutiert und entschieden wird, auf die wir WählerInnen direkten Einfluss haben

. Quizfrage: Wer entscheidet über die Zukunft des europäischen Wirtschaftspaktes? Welche politischen AkteurInnen vertreten welche Position? Und wissen die, die so eine gewichtige Entscheidung fällen, wirklich was sie tun???

Es könnte übrigens gut sein, dass ich in nächster Zeit mehr über den Stabilitäts- und Wachstumspakt erfahre. Bin gerne bereit, Infos dazu weiter zu geben. Wenn ihr interessiert seid, dann klickt auf den „Gefällt mir“ Button, dann weiß ich dass es sich lohnt, das Thema mal wieder aufzugreifen.

PS: Während ich die Wikipedia-Seite durchgescannt habe, ist es mir übrigens wie Schuppen von den Augen gefallen: Zwei Kennzahlen des Stabilitätspaktes kenne ich doch: 3 Prozent jährliche Neuverschuldung und 60 Prozent Gesamtverschuldung – die so genannten Maastricht-Kriterien. Hm, vielleicht sollte ich mir ja auch mal die ca. 50 Google-Einträge anschauen, die sowohl „Maastricht-Kriterien“ als auch „Entwicklung der Menschheit“ beinhalten…