Nach einer Antwort auf diese Frage braucht man nicht lange zu suchen. Sie findet sich inmitten des Gesetzesentwurfs des Innenministeriums, verpackt in der dort angeführten Begründung für die radikale Verschärfung der Sprach-Knock-out-Kriterien: „Es hat sich gezeigt, dass der Zeitraum von fünf Jahren für die Beurteilung einer erfolgreichen Integration im Hinblick auf das Bestehen von ausreichenden Sprachkenntnissen zu lang ist und es wird daher vorgeschlagen, den Zeitraum auf zwei Jahre zu verkürzen.“

Was das Bemerkenswerte an diesem Satz ist? Dass jeglicher Beleg für die Behauptung, der Zeitraum von fünf Jahren zur Erfüllung von Sprachanforderungen sei zu lang gewesen, fehlt. Nirgendwo findet sich ein Verweis auf eine Studie oder auf eine Erhebung, die zu dem erwähnten Schluss gekommen wäre

. Wie kommt das Innenministerium also dazu, so etwas zu behaupten? Ist es eine banale Lüge?

Nein, es ist mehr als das. Es gibt einen, aus Sicht des Innenministeriums, guten Grund, warum der Zeitraum als zu lang eingestuft wird. Und dieser gute Grund lautet wie folgt: Bis jetzt ist noch niemand an der gesetzlichen Sprachhürde gescheitert. Es konnte noch niemand aufgrund dieser Hürde des Landes verwiesen werden. Bis jetzt haben es alle geschafft, die gestellten Anforderungen innerhalb der vorgeschriebenen Zeit zu erfüllen.

Für das Innenministerium ist dies ganz offensichtlich eine herbe Enttäuschung. Und diese Enttäuschung hat Innenministerin Fekter nun in den neuen Gesetzesentwurf einfließen lassen. Neue, höhere Hürden wurden aufgebaut. Fekter will endlich Menschen scheitern sehen. Ist das eine gute Intention?

Plötzlich wird klar, dass es bei der Integrationsvereinbarung nie darum gegangen ist, Menschen zu fördern und die österreichische Gesellschaft zu stärken. Es ist darum gegangen, Menschen durchfallen zu lassen, möglichst viele Menschen. Nicht die positive Entwicklung von Sprachkenntnissen wurde zum Erfolgsparameter für die Wirkung des Gesetzes erkoren, sondern der wichtigste Parameter ist der Misserfolg.

Ganz überraschend ist das nicht: Schon im Jänner dieses Jahres hatte die Innenministerin der Öffentlichkeit fast überschwänglich einen Erfolg verkündet, der auf dem Misserfolg von Menschen beruht: die sinkende Anzahl an Asylanträgen. Fekter misst den Erfolg ihrer Asylpolitik daran, dass immer mehr Menschen bei dem Versuch scheitern, nach Österreich zu kommen. Im gleichen Zeitraum ist die Anzahl der Asylsuchenden in Österreichs Nachbarland Deutschland deutlich gestiegen. In der Logik der Innenministerin ein Misserfolg Deutschlands, das die Grenzen nicht dicht genug gemacht hat.

Ebenfalls Anfang dieses Jahres hat es die dem Innenministerium zugehörige Fremdenpolizei als Erfolg gefeiert, dass immer mehr Menschen in Schubhaft kommen – also immer mehr Menschen daran scheitern, ihren Lebensweg festigen und ohne Einwirkung staatlicher Gewalt weiter führen zu können. Dem nicht genug, verbucht es die Innenministerin auch als Erfolg, dass die Zahl der Einbürgerungen kontinuierlich im Sinken begriffen ist. Immer mehr Menschen in Österreich bleiben Ausländer, weil sie es nicht schaffen, die ausufernden bürokratischen Anforderungen zu erfüllen.

Wohin führt eine Politik, die von der Sehnsucht geprägt ist, Menschen scheitern zu lassen? Kann so eine Politik irgendein positives Zukunftsszenario für unsere Gesellschaft entwickeln? Ist es nicht hoch an der Zeit, der Politik des Scheiterns einen einzigen letzten Erfolg zu gönnen: ihr eigenes Scheitern.

Doch zuvor ein Absatz zu den Verbesserungen, die der Gesetzesentwurf vorsieht. Sie sind gering an der Zahl, und dort. wo es sie gibt, finden sich gleich auch wieder Einschränkungen. Begrüßenswert ist etwa die nunmehr verpflichtende Rechtsberatung in fremdenpolizeilichen Verfahren. Konterkariert wird diese Bestimmung allerdings durch ein Beratungssystem, das in vollständiger Abhängigkeit vom Innenministerium stattfinden soll. Begrüßenswert ist die Frist, die Personen ohne Aufenthaltsberechtigung zur „freiwilligen Ausreise“ eingeräumt wird. Allerdings beträgt diese Frist nur 14 Tage und sie gilt nicht für so genannte Dublin-Fälle. Positiv ist schlussendlich auch die Regelung, dass im Falle einer Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen eine Übergabe an Familienmitglieder oder an eine Aufnahmeeinrichtung im Zielstaat vorzusehen ist. Allerdings ist nach wie vor keine umfassende Prüfung vorgesehen, die das Wohl von Kindern sicherstellt.

Nun zu den zahlreichen problematischen Aspekten des Gesetzespaketes. Ich möchte sie anhand von 10 Fragen abhandeln, die sich ein demokratischer Rechtsstaat stellen sollte, und auf die der Gesetzesentwurf des Innenministeriums folgende Antworten gefunden hat:

1. Sind bis zu 10 Monate Schubhaft noch zu wenig?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Denn die höchstzulässige Dauer der Schubhaft soll von 10 auf 18 Monate erhöht werden. Diese Verlängerung entbehrt allerdings jeder nachvollziehbaren Begründung. Anstatt Schubhaft für Asylsuchende endlich nahe null herunter zu fahren, wird die schon bestehende dumme und rücksichtslose Inhaftierungspolitik noch weiter verstärkt.

2. Gehören Minderjährige, die nichts angestellt haben, ins Gefängnis?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Die geplante Neuregelung stellt sogar einen Rückschritt gegenüber der jetzigen Praxis dar, zumal die Anwendung „Gelinderer Mittel“ (also die Ausschöpfung von Möglichkeiten jenseits der Inhaftierung) bei 16 bis 18-Jährigen Jugendlichen nicht mehr, wie bisher, der Regelfall sein soll.

3. Sollen Eltern dazu genötigt werden, ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Der Entwurf sieht vor, dass Kinder in Zukunft nicht mehr in Schubhaft müssen. Allerdings wird Eltern, die sich weigern ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen damit gedroht, dass ihnen die komplette Obsorge für ihr/e Kind/er entzogen wird.

4. Soll die Schubhaft regelmäßig und in nicht allzu großen Intervallen richterlich überprüft werden?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Erst nach 4 Monaten (!) ist eine erste richterliche Überprüfung vorgesehen! Davor prüft einzig die Behörde, die die Schubhaft verhängt hat, ob sie weiterhin zu ihrer Entscheidung steht.

5. Sollen RechtsberaterInnen unabhängig und zum Wohl ihrer KlientInnen agieren können?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Der Entwurf sieht eine vollkommene Abhängigkeit der Rechtsberatung vom Innenministerium vor. Zudem müssen die RechtsberaterInnen in Zukunft eine „objektive“ Beratung durchführen. Damit soll wohl Druck auf die BeraterInnen ausgeübt werden, dass sie nicht mehr zum Wohl ihrer KlientInnen, sondern zum Wohlgefallen des Innenministeriums agieren.

6. Sollen die Deutschvorkenntnisse von Menschen, die nach Österreich einwandern wollen, gefördert werden?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Fördermaßnahmen vor der Einreise nach Österreich sind nicht vorgesehen. Was jedoch vorgesehen ist, sind (für viele der Betroffenen unerfüllbare) Sprachforderungen (ohne „ö“ wohlgemerkt)

.

7. Sollen Nicht-StaatsbürgerInnen, die schon länger in Österreich leben, in Unsicherheit und Existenzängste gestürzt werden?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Der Entwurf baut neue, höhere und absolut unnötige Hürden und Anforderungen für die Erlangung von Aufenthaltssicherheit ein. Menschen, die davon ausgegangen sind, dass sie in Österreich dauerhaft leben können und sich hier eine Existenz aufgebaut haben, werden plötzlich mit dem Risiko konfrontiert ausgewiesen zu werden.

8. Sollen Menschen, deren Aufenthaltsberechtigung erloschen ist, ohne Chance auf Einspruch außer Landes gebracht werden können?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Der Entwurf enthält eine wahnwitzige Bestimmung, nach der Personen innerhalb von sieben Tagen, nachdem ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr rechtmäßig ist, ohne weiterem Verfahren zurückgeschoben werden können.

9. Sollen Verletzungen der Straßenverkehrsordnung und Verstöße gegen Prostitutionsregelungen zu einem Einreise- und Rückkehrverbot führen?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Selbst Verwaltungsübertretungen wie etwa eine Verletzung der Bestimmungen nach dem Meldegesetz oder eine Verletzung einer asylrechtlichen Gebietsbeschränkung können zu einem Rückkehrverbot führen, und es könnte auch Opfer von Menschenhandel treffen, wenn sie als nicht-legalisierte Prostituierte gearbeitet haben.

10. Soll es eine transparente, rechtsstaatliche und vernünftige Bleiberechtsregelung geben?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Im Gegenteil, an allen Ecken und Enden wird für mehr Aufenthalts-Unsicherheit gesorgt. Menschen, die hier leben, hier in Ausbildung sind, die Kinder haben, die hier aufgewachsen sind, sind nach wie vor in vielen Fällen der staatlichen Willkür ausgeliefert.

Wie soll es nun weiter gehen? Wie kann es zu einer Kurskorrektur kommen? Und wie kann es zu einer öffentlichen Mobilisierung gegen dieses Unrechts-Gesetz kommen?

Dazu mehr in Teil III.

Doch einen Moment: Wie das Gesetz genau aussehen wird, das wissen wir noch nicht. Denn bis jetzt gab es lediglich einen Gesetzesentwurf. Dieser hat Ende Jänner seine Begutachtungsphase hinter sich gebracht und ist jetzt in der Phase der Endausarbeitung. Noch gibt es also keine endgültige Regierungsvorlage und noch hat das Gesetz nicht den MinisterInnenrat passiert. Wir sprechen also – bis jetzt – lediglich von einem Gesetzesphantom, allerdings einem Phantom mit sehr konkreter Gestalt

.

Die Begutachtungsphase wurde von zahlreichen Organisationen dazu benutzt, um Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf einzureichen – durchwegs sehr kritische Stellungnahmen, die schonungslos alle Verschlechterungen und deren Konsequenzen thematisieren. Doch die Hoffnung ist gering, dass die Einwände von der Regierung berücksichtigt werden. Zu oft schon haben die Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen erlebt, dass die Politik lieber mit dem Beifall der Boulevardmedien kokettiert hat, als auf menschenrechtliche Einwände zu hören. Zu oft hat die Regierung sich darauf konzentriert, der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie selbst Wind nach rechts gemacht hat – mit dem Resultat, dass die nächste Anti-Menschenrechts-Brise von noch weiter rechts gekommen ist.

Dennoch ist für mich so etwas wie eine Aufbruchsstimmung in der Menschenrechtsszene spürbar. Vielleicht ist es ja nur eine subjektive Wahrnehmung von mir, die dadurch gespeist wird, dass ich zum ersten Mal einen derartigen Gesetzwerdungs- und Gesetzbeeinflussungsprozess hautnah erlebe und mir noch die Frustrationserfahrungen fehlen. Vielleicht liegt es aber auch an den Ereignissen des vergangenen Jahres.

Die versuchte – und schlussendlich gescheiterte – Abschiebung der Familie Komani hat nämlich gezeigt: Die Innenministerin und ihre Politik sind nicht unantastbar. Die Anti-Menschenrechtspolitik ruft unter immer mehr Menschen immer größeren Widerstand hervor. Die Initiativen gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Kindern haben Ende 2010 ein unerwartet großes Echo gefunden. Ist also doch etwas möglich? Können wir das Gesetz, wenn schon nicht zu Fall bringen, so doch maßgeblich mildern oder ihm gar eine positive Wendung geben? Doch wie genau sollen wir vorgehen, um das zu erreichen?

Mehr dazu in Teil II

Aber wie soll man denn Menschen, die einen Ausweisungsbescheid haben, sonst außer Landes bringen? Als gelernte/r ÖsterreicherIn glaubt man es kaum: Ja, es gibt Länder in Europa, die wesentlich weniger Schubhaft verhängen als Österreich. Es gibt Länder, die Menschen, denen kein Aufenthaltsrecht zugesprochen wurde, in erster Linie betreuen und beraten, anstatt sie in eine Zelle zu verfrachten

.

Aufgrund des Delikts Anwesenheit kann man in Österreich übrigens bis zu 10 Monate inhaftiert werden – in Bälde soll die maximale Schubhaftdauer sogar auf bis zu 18 Monate ausgedehnt werden! In Frankreich beträgt die maximale Schubhaftdauer 1 Monat, in den Niederlanden 1,5 Monate und in Spanien, Irland und Portugal je 2 Monate.

Warum tut sich Österreichs Politik so leicht damit, Menschen repressiv zu behandeln, sie einzusperren, sie des Landes zu verweisen? Und warum fällt es der Politik so schwer nach Wegen zu suchen, Schutz und Betreuung zu maximieren und damit sowohl individuelles Leid als auch gesellschaftliche Kosten zu minimieren?

Denn eines sollte uns klar sein: Einer Gesellschaft, die Abschiebungen gut findet, Schubhaft goutiert und sich darin gefällt, Risse im Leben von Menschen zu produzieren, dieser Gesellschaft kann es nicht gut gehen.

Das wahre Delikt heißt nicht Anwesenheit, sondern es heißt Schubhaft – und gehört schleunigst in eine Mottenkiste eingesperrt.