4581 Mal Delikt Anwesenheit

Die neue Chefin der Wiener Fremdenpolizei ist zufrieden: Fast 5000 Menschen wurden im Vorjahr in Wien in Schubhaft genommen. Schubhaft? Schubhaft heißt in der Regel: Freiheitsentzug ohne Tatbegehung. Erwachsene und auch Kinder werden allein aufgrund der Tatsache, dass sie da sind, in eine Zelle gesteckt.

Aber wie soll man denn Menschen, die einen Ausweisungsbescheid haben, sonst außer Landes bringen? Als gelernte/r ÖsterreicherIn glaubt man es kaum: Ja, es gibt Länder in Europa, die wesentlich weniger Schubhaft verhängen als Österreich. Es gibt Länder, die Menschen, denen kein Aufenthaltsrecht zugesprochen wurde, in erster Linie betreuen und beraten, anstatt sie in eine Zelle zu verfrachten.

Aufgrund des Delikts Anwesenheit kann man in Österreich übrigens bis zu 10 Monate inhaftiert werden – in Bälde soll die maximale Schubhaftdauer sogar auf bis zu 18 Monate ausgedehnt werden! In Frankreich beträgt die maximale Schubhaftdauer 1 Monat, in den Niederlanden 1,5 Monate und in Spanien, Irland und Portugal je 2 Monate.

Warum tut sich Österreichs Politik so leicht damit, Menschen repressiv zu behandeln, sie einzusperren, sie des Landes zu verweisen? Und warum fällt es der Politik so schwer nach Wegen zu suchen, Schutz und Betreuung zu maximieren und damit sowohl individuelles Leid als auch gesellschaftliche Kosten zu minimieren?

Denn eines sollte uns klar sein: Einer Gesellschaft, die Abschiebungen gut findet, Schubhaft goutiert und sich darin gefällt, Risse im Leben von Menschen zu produzieren, dieser Gesellschaft kann es nicht gut gehen.

Das wahre Delikt heißt nicht Anwesenheit, sondern es heißt Schubhaft – und gehört schleunigst in eine Mottenkiste eingesperrt.

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4 Antworten auf 4581 Mal Delikt Anwesenheit

  1. ich stimme ihnen teilweise zu. die schubhaft- und abschiebepraxis in österreich ist grenzwärtig. das sind aber keine argumente, die schubhaft ganz aus dem asylrecht zu verbannen. denn asyl ist ja wie sie wissen ausschließlich für flüchtlinge gedacht. alle anderen müssen über die route des zuzugs nach österreich kommen.

    • apo sagt:

      auch in einem system, in dem es zu abschiebungen kommt, ist schubhaft in den allermeisten fällen vollkommen unnötig,
      schubhaft verfolgt den einzigen zweck, dass menschen für die behörden greifbar sind. doch dieser zweck kann auch durch ganz andere, weit weniger repressive maßnahmen erfüllt werden, etwa durch meldepflichten, durch entzug der reisedokumente oder indem schlicht und einfach betreuung und beratung angeboten wird. außerdem drohen empfindliche sanktionen, wenn man versucht, sich einer abschiebung zu entziehen – dann droht ein mehrjähriges rückkehrverbot, das alle hoffnungen auf eine spätere wiedereinreise zunichte macht.
      klar wird es so sein, dass es in einem system ohne schubhaft einigen leuten mehr gelingen wird, sich dem zugriff der behörden zu entziehen, aber das wiegt unheimlich wenig im vergleich zu den tausenden menschen, die dann vor einem unnötigen freiheitsentzug geschützt wären.

  2. Pingback: Pollak bloggt zu Schubhaft - PHSBLOG.AT – Philipp Sonderegger's politischer Blog.

  3. Pingback: Widerstand gegen ein Unrechtsgesetz – Teil II | pollakblog.at

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