Und jetzt stellen Sie sich vor, der Präsident der Wirtschaftskammer würde fordern, man möge die österreichische Wirtschaftsleistung um mehrere Prozentpunkte herunterfahren. Müsste es da nicht auch zu einem lauten Aufschrei aus den eigenen Reihen kommen? Müsste sich dieser Wirtschaftskammerpräsident nicht auch umgehend für die wirtschaftsfeindliche Aussage, die er von sich gegeben hat, entschuldigen?

Mitnichten. Österreich ist ein eigenartiges Land. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat sich vergangenen Samstag tatsächlich vor das Mikrofon des Ö1-Mittagsjournals gestellt und gefordert, Österreich möge doch bitte innerhalb der kommenden zwei Jahre die Staatsausgaben um 5 Prozent kürzen.

Die Staatsausgaben in einer wirtschaftlichen Abschwungphase um 5 Prozent kürzen? Hatte Leitl sich da versprochen? Nein, im Gegenteil, gleich zweimal schob Leitl hinterher, dass er 5 Prozent für eine läppisch geringe Kürzung halte – und deutete damit an, dass er die Ausgaben des Staates eigentlich gerne um einen höheren Prozentsatz kürzen würde.

Foto von Wirtschaftskammerpräsident Leitl, Urheber: Christian Jansky

Als ich Leitls Aussage im Mittagsjournal-Interview hörte, war ich überzeugt, dass der Ö1-Reporter gleich nachhaken und Leitl fragen würde, ob dieser noch bei wirtschaftspolitischen Sinnen sei. Aber es folgte kein Nachhaken. Auch in den Stunden nach dem Interview folgte nichts. Keine wütenden Reaktionen aus der Wirtschaft, keine Rücktrittsforderungen, keine kleinlaute Entschuldigung des Wirtschaftskammerpräsidenten. Kann es sein, dass die Wirtschafstreibenden in Österreich tatsächlich nach einer tiefen Rezession lechzen?

Es muss doch allen, die nur ein ganz klein wenig Wirtschaftsverstand haben, klar sein, dass eine Kürzung der Staatsausgaben in Zeiten des konjunkturellen Abwärtstrends die österreichische Wirtschaft auf massive Talfahrt schicken würde. Bereits jetzt deutet sich ein Einbruch des Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr an. Das WIFO erwartet für 2012 nur noch 0,4 Prozent reales Plus, das Institut für Höhere Studien (IHS) geht von 0,8 Prozent Wachstum aus. Österreich steht an der Kippe zur Rezession.

In solchen Zeiten gehört der Staat zu den wichtigsten Stützen der Wirtschaft und damit auch zu den wichtigsten Stützen der Wohlstandserhaltung. Sogar der üblicherweise für einen schlanken Staat plädierende IHS-Direktor und Präsident des österreichischen Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, musste eingestehen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt vernünftig und unvermeidlich sei, an der Steuerschraube zu drehen und Vermögende zu einem Beitrag zur Finanzkonsolidierung und wirtschaftlichen Stabilität zu bitten. Nur so könne in der derzeitigen Situation die Budgetsanierung ohne gleichzeitigem massiven Wirtschaftseinbruch (der wiederum die Sanierungsziele sabotieren würde) durchgeführt werden.

Doch einige der politischen Verantwortungsträger scheinen derzeit alle Ratschläge seriöser Ökonominnen und Ökonomen in den Wind schlagen zu wollen. Die fast schon verzweifelten Anti-Spar-Appelle der Wirtschaftsintelligenz verhallen ungehört. Stattdessen hat sich Finanzministerin Fekter zum wiederholten Male dazu hinreißen lassen, in Zusammenhang mit der Debatte über einen Solidarbeitrag der Vermögenden von „Masochismus“ zu sprechen und erneut ein großes Sparpaket einzufordern.

Dabei wäre zum jetzigen Zeitpunkt nichts masochistischer als ein radikales Sparpaket

. Wenn die Wirtschaftstreibenden nicht bald gegen die Staatsausgabenkürzungspläne ihrer eignen Vertreter auf die Barrikaden gehen, dann werden auch sie zu den Leidtragenden einer masochistischen Politik gehören, die Österreich und seiner Bevölkerung – sprich: den Leistungsträgern – Schmerzen zufügen möchte.

Seriöse Ökonom/innen, denen die Entwicklung der Wirtschaft tatsächlich ein Anliegen ist, warnen eindringlich davor, in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs die Staatsausgaben herunterzufahren. Siehe zb: http://derstandard.at/1323222543487/Deutscher-Oekonom-Europa-spart-sich-in-den-Abgrund

oder: http://derstandard.at/1323916545389/Schuldenbremse-Europas-Politik-ist-ein-Sauhaufen

oder: http://derstandard.at/1323916683867/Staatsschulden-Der-Rechenfehler-der-Schuldenbremser

Vielleicht aus folgendem Grund: Was, wenn der so genannte Stabilitäts- und Wachstumspakt entscheidenden Einfluss auf unser Leben hat? Was, wenn er zu einer Beschleunigung von Sozialabbau führt? Was, wenn der Pakt nur Vermögen stabilisiert, während er zugleich Einkommen aus Arbeitsleistung destabilisiert? Und was, wenn es statt eines Stabilitätspaktes so etwas wie einen Nachfragstärkungs- und Bildungspakt bräuchte?

Ich habe nun kürzlich gehört, dass es wegen der hohen Verschuldung einiger EU-Länder zu einer Neufassung des Stabilitätspaktes kommen soll. Es könnte zu noch schärferen Regeln und auch einer strengeren Überwachung ihrer Einhaltung kommen. Die Medien verheimlichen das nicht, aber übermäßig viel Aufmerksamkeit wird dem Thema auch nicht gewidmet. Wahrscheinlich hängt das damit zusammen, dass Wirtschaftsthemen generell sperrig sind, da hat kaum jemand wirklich einen Durchblick.

Vielleicht hat es aber auch damit zutun, dass der Stabilitätspakt außerhalb jener demokratischen Strukturen diskutiert und entschieden wird, auf die wir WählerInnen direkten Einfluss haben

. Quizfrage: Wer entscheidet über die Zukunft des europäischen Wirtschaftspaktes? Welche politischen AkteurInnen vertreten welche Position? Und wissen die, die so eine gewichtige Entscheidung fällen, wirklich was sie tun???

Es könnte übrigens gut sein, dass ich in nächster Zeit mehr über den Stabilitäts- und Wachstumspakt erfahre. Bin gerne bereit, Infos dazu weiter zu geben. Wenn ihr interessiert seid, dann klickt auf den „Gefällt mir“ Button, dann weiß ich dass es sich lohnt, das Thema mal wieder aufzugreifen.

PS: Während ich die Wikipedia-Seite durchgescannt habe, ist es mir übrigens wie Schuppen von den Augen gefallen: Zwei Kennzahlen des Stabilitätspaktes kenne ich doch: 3 Prozent jährliche Neuverschuldung und 60 Prozent Gesamtverschuldung – die so genannten Maastricht-Kriterien. Hm, vielleicht sollte ich mir ja auch mal die ca. 50 Google-Einträge anschauen, die sowohl „Maastricht-Kriterien“ als auch „Entwicklung der Menschheit“ beinhalten…