. Denn gerade die jetzigen Flüchtlingsproteste stehen nicht exemplarisch für den „Boulevard der Betroffenheit“, sondern sind ein Schritt aus diesem heraus.

Anfang Oktober saßen in einem Lokal im Wiener Westbahnhof mehr als 20 somalische Flüchtlinge drei Nichtsomaliern gegenüber, einer davon war ich. Die Somalier hatten zum Gespräch gebeten. Sie waren fest entschlossen, eine Protestaktion durchzuführen, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen. Wenige Tage später marschierten tatsächlich mehr als 150 Somalierinnen und Somalier zusammen mit einigen Flüchtlingsaktivisten vom Bundesasylamt zum Parlament. Zwei Tage und zwei Nächte verbrachten zwischen 20 und 70 Somalier dort. Es war nicht nur die erste derartige Dauerprotestkundgebung vor dem österreichischen Parlament, sondern auch aus einem weiteren Grund eine ganz besonderer Protest: nämlich einer, der von den betroffenen Flüchtlingen selbst organisiert wurde.

Selbst organisiert? Hatten die Flüchtlinge denn nicht Unterstützung von Aktivisten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch von Vertretern der Grünen erhalten? Waren nicht vielleicht doch wieder einmal die Nichtbetroffenen federführend? Unterstützung hatte es in der Tat gegeben. Mehr noch: Unterstützung musste es geben. Denn für Asylsuchende ist es in Österreich nahezu unmöglich, auf eigene Faust Proteste zu organisieren. Sie haben keinerlei politische Rechte. Sie können keine politischen Versammlungen anmelden. Daher braucht es, schon allein um überhaupt eine legale Kundgebung abhalten zu können, Unterstützung von österreichischer Seite.

Darüber hinaus verfügen Asylsuchende in der Regel auch über keine oder nur sehr geringe Eigenmittel. Ohne Hilfeleistungen, wie etwa Zelten, Schlafsäcken, Decken und einem wärmenden Tee hätten sie nicht im kühlen Herbstwetter 50 Stunden vor dem Parlament ausharren können. Zu guter Letzt verfügen sie auch nicht über die Netzwerke, die Kenntnisse des medialen Systems und zum Teil auch noch nicht über die notwendigen Sprachkenntnisse, um sich in der österreichischen Öffentlichkeit gut Gehör verschaffen zu können – das ist übrigens auch der Grund, warum ich in die Tasten haue, um diese Replik zu verfassen, und nicht ein Flüchtling.

All die genannten Unterstützungshandlungen ändern aber nichts daran, dass die Initiative, die Courage und auch die Energieleistung, zum Parlament zu gehen und 50 Stunden auf kaltem Asphalt direkt neben dem Wiener Ring zu verbringen, von den Somaliern selbst ausging. Sie waren es, die ihre Stimme erhoben.

Das Gleiche gilt auch für die dieser Tage stattfindenden Flüchtlingsproteste. Selbstverständlich werden die Flüchtlinge auch von außen unterstützt, aber das ändert nichts daran, dass sie es sind, die bei vielen der Protestaktivitäten eine tragende Rolle spielen. Es war beeindruckend zu sehen, wie, entgegen der üblichen Rollenverteilung, ein junger Flüchtling dem Schauspieler Josef Hader, als dieser das Protestcamp vor der Votivkirche besuchte, die Anliegen der Protestierenden erklärte. Kein österreichischer oder deutscher oder sonstiger Aktivist ergriff das Wort, die anwesenden Flüchtlinge sprachen für sich. Sie machten dabei vor allem eines deutlich: dass sie nicht als anspruchslose Bittsteller, sondern als vollwertige Menschen gesehen werden wollen.

Und vollwertigen Menschen ist es eben nicht egal, wenn sie Wochen und Monate ohne sinnvolle Beschäftigung in der Asyl-Erstaufnahmestelle verbringen müssen. Es ist ihnen nicht egal, wenn sie keinen Kontakt nach außen haben. Es ist ihnen nicht egal, wenn sie nicht in die Schule gehen können. Es ist ihnen überhaupt nicht egal, dass es ihnen weitestgehend untersagt ist, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Und es ist ihnen erst recht nicht egal, wenn ihnen droht, in abgelegene Gebiete verfrachtet zu werden, wo sie wiederum isoliert und zum Nichtstun verdammt sind. Zu guter Letzt haben vollwertige Menschen auch nicht die geringste Lust an kalten Novembertagen in Zelten zu übernachten, weshalb die nächtliche Leere des Protestcamps vor der Votivkirche kein Zeichen des Versagens der Proteste, sondern der tiefen Ablehnung von provisorioschen Behausungen ist.

Ein Teil der in Österreich lebenden Flüchtlinge hat in den vergangenen Tagen und Wochen einen Schritt aus dem „Boulevard der Betroffenheit“ heraus gemacht. Dass wir diesen Boulevard allerdings nicht ganz hinter uns lassen können, muss auch allen klar sein. Es ist eben eine Realität, dass immer wieder Menschen von Unrecht betroffen sind, die über keine andere Interessensvertretung verfügen als zivilgesellschaftliche Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen. Das starke Auftreten dieser Interessenvertretung ist daher immens wichtig, genauso wie das jetzige Voranschreiten der Flüchtlinge sehr ermutigend ist.

Sie fragen sich in Ihrer heutigen Kolumne, was diese Flüchtlinge denn eigentlich wollen. Es gehe ihnen doch gut hier: sie haben ein Bett, sie bekommen etwas zu essen und sie werden sogar nicht mit dem Knüppel geschlagen!

Wie recht Sie doch (wieder einmal) haben, Herr Jeannée! Es ist in der Tat unfassbar, dass Flüchtlinge, kaum dass sie nicht mehr die Schläge der Knüppel spüren, vor denen sie geflüchtet sind, Ansprüche stellen und ganze Menschen sein wollen. Und es ist empörend, dass nicht lethargische Leute, die die Tage nichtstuend verbringen wollen, in Österreich stranden, sondern Menschen voller Tatendrang!

Aber im Ernst, Herr Jeannée, respektieren Sie tatsächlich nur Flüchtlinge, die stumme, anspruchslose Lemminge sind und sich alles gefallen lassen? Haben Sie schon mal daran gedacht, dass genau das nicht die Menschen sind, die flüchten?

Herr Jeannée, wenn Sie anerkennen, dass es dynamische Menschen sind, die hierher kommen, dann schaffen Sie es vielleicht auch anzuerkennen, dass diese Menschen nicht auf der Stelle treten wollen, sondern sich weiterentwickeln, etwas weiterbringen und sich dort, wo sie leben, einbringen wollen.

Der Protest der Flüchtlinge ist daher kein schlechtes, sondern ein gutes Zeichen. Die Flüchtlinge kämpfen dafür, ganze Menschen sein zu können! Der Protest zeigt, dass für die Flüchtlinge jeder Tag, an dem sie gegen ihren Willen zur Lethargie verdammt sind, ein verlorener Tag ist

.

Schönen Tag, Herr Jeannée.

Ihr,

Alexander Pollak

Sehr geehrte Frau Ministerin Karl,

mit großem Interesse haben wir in Medienberichten vom 11. April Ihre Aussage gelesen, dass für Sie „das Recht auf beide Elternteile ein Menschenrecht des Kindes“ sei. Dazu sind uns sogleich ein paar Fragen durch den Kopf geschossen: Bedeutet das, dass Sie sich in Zukunft dafür einsetzen werden, dass es nicht mehr zu Ausweisungen und Abschiebungen kommt, bei denen Familien auseinander gerissen werden und Kinder einen Elternteil verlieren? Bedeutet das, dass Sie sich dafür stark machen werden, dass beispielsweise der aus Montenegro stammende Mirko P

. bei seiner im siebenten Monat schwangeren Frau Julia M. in Österreich bleiben darf (der „Falter“ berichtet über den Fall), sodass die beiden nicht aus Österreich ausreisen müssen, um zusammen zu bleiben und ihr in Kürze erwartetes Kind gemeinsam aufwachsen zu sehen? Werden Sie sich für den Verbleib von Akhmet Adzhiakhmayev einsetzen, der abgeschoben werden soll, während seine Frau und seine zwei Kinder in Österreich bleiben können (der “Standard” berichtet laufend über den Fall)? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Gesetzeslage so abgeändert wird, dass binationale Paare, bei denen ein Partner die österreichische Staatsbürgerschaft hat und der andere Partner von außerhalb der EU kommt, nicht mehr von Behörden schikaniert und durch das Erfordernis eines Einkommensnachweises vor unmögliche Aufgaben gestellt werden?

Sie kennen sicher die Ausmaße der Einkommenshürde, die in Österreich dem „Menschenrecht des Kindes“ nur allzu oft im Weg steht: Minimum 1222 Euro verfügbares Einkommen muss eine Familie nachweisen, wenn sie gemeinsam in Österreich leben will. Diese Summe, an der ein Fünftel der erwachsenen österreichischen Bevölkerung (sprich: deutlich mehr als 1 Million Menschen) scheitern würde, erhöht sich noch mit jedem Kind, das es zu versorgen gilt, und sie erhöht sich weiter durch einen Teil der Miete, die es zu bezahlen gilt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das „Recht auf beide Elternteile“ nicht mehr nur ein Recht der Einkommensstarken ist?

Das Innenministerium will sich zu „Einzelfällen“, wie etwa jenem von Mirko P. und seiner Frau Julia M. oder dem Fall Akhmet Adzhiakhmayev nicht äußern. Werden Sie das in Zukunft tun? Werden Sie sich mit Ihrer Kollegin Mikl-Leitner zusammensetzen, um Menschrechte zu sichern? Fangen Sie schon morgen damit an?

Für weiterführende Gespräche und für Auskunft über eine Vielzahl weiterer Fälle, in denen das derzeit gültige Fremdenrecht Familien zerreißt, stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Angela Magenheimer (Obfrau von Ehe ohne Grenzen) und Alexander Pollak (Sprecher von SOS Mitmensch)

Nach einer Antwort auf diese Frage braucht man nicht lange zu suchen. Sie findet sich inmitten des Gesetzesentwurfs des Innenministeriums, verpackt in der dort angeführten Begründung für die radikale Verschärfung der Sprach-Knock-out-Kriterien: „Es hat sich gezeigt, dass der Zeitraum von fünf Jahren für die Beurteilung einer erfolgreichen Integration im Hinblick auf das Bestehen von ausreichenden Sprachkenntnissen zu lang ist und es wird daher vorgeschlagen, den Zeitraum auf zwei Jahre zu verkürzen.“

Was das Bemerkenswerte an diesem Satz ist? Dass jeglicher Beleg für die Behauptung, der Zeitraum von fünf Jahren zur Erfüllung von Sprachanforderungen sei zu lang gewesen, fehlt. Nirgendwo findet sich ein Verweis auf eine Studie oder auf eine Erhebung, die zu dem erwähnten Schluss gekommen wäre

. Wie kommt das Innenministerium also dazu, so etwas zu behaupten? Ist es eine banale Lüge?

Nein, es ist mehr als das. Es gibt einen, aus Sicht des Innenministeriums, guten Grund, warum der Zeitraum als zu lang eingestuft wird. Und dieser gute Grund lautet wie folgt: Bis jetzt ist noch niemand an der gesetzlichen Sprachhürde gescheitert. Es konnte noch niemand aufgrund dieser Hürde des Landes verwiesen werden. Bis jetzt haben es alle geschafft, die gestellten Anforderungen innerhalb der vorgeschriebenen Zeit zu erfüllen.

Für das Innenministerium ist dies ganz offensichtlich eine herbe Enttäuschung. Und diese Enttäuschung hat Innenministerin Fekter nun in den neuen Gesetzesentwurf einfließen lassen. Neue, höhere Hürden wurden aufgebaut. Fekter will endlich Menschen scheitern sehen. Ist das eine gute Intention?

Plötzlich wird klar, dass es bei der Integrationsvereinbarung nie darum gegangen ist, Menschen zu fördern und die österreichische Gesellschaft zu stärken. Es ist darum gegangen, Menschen durchfallen zu lassen, möglichst viele Menschen. Nicht die positive Entwicklung von Sprachkenntnissen wurde zum Erfolgsparameter für die Wirkung des Gesetzes erkoren, sondern der wichtigste Parameter ist der Misserfolg.

Ganz überraschend ist das nicht: Schon im Jänner dieses Jahres hatte die Innenministerin der Öffentlichkeit fast überschwänglich einen Erfolg verkündet, der auf dem Misserfolg von Menschen beruht: die sinkende Anzahl an Asylanträgen. Fekter misst den Erfolg ihrer Asylpolitik daran, dass immer mehr Menschen bei dem Versuch scheitern, nach Österreich zu kommen. Im gleichen Zeitraum ist die Anzahl der Asylsuchenden in Österreichs Nachbarland Deutschland deutlich gestiegen. In der Logik der Innenministerin ein Misserfolg Deutschlands, das die Grenzen nicht dicht genug gemacht hat.

Ebenfalls Anfang dieses Jahres hat es die dem Innenministerium zugehörige Fremdenpolizei als Erfolg gefeiert, dass immer mehr Menschen in Schubhaft kommen – also immer mehr Menschen daran scheitern, ihren Lebensweg festigen und ohne Einwirkung staatlicher Gewalt weiter führen zu können. Dem nicht genug, verbucht es die Innenministerin auch als Erfolg, dass die Zahl der Einbürgerungen kontinuierlich im Sinken begriffen ist. Immer mehr Menschen in Österreich bleiben Ausländer, weil sie es nicht schaffen, die ausufernden bürokratischen Anforderungen zu erfüllen.

Wohin führt eine Politik, die von der Sehnsucht geprägt ist, Menschen scheitern zu lassen? Kann so eine Politik irgendein positives Zukunftsszenario für unsere Gesellschaft entwickeln? Ist es nicht hoch an der Zeit, der Politik des Scheiterns einen einzigen letzten Erfolg zu gönnen: ihr eigenes Scheitern.

Und ein Rundruf bei einigen Ministerien, kurz vor dem Fremdenrechts-Ministerrat am 22. Februar, hat gezeigt, dass die Proteste durchaus bei den AdressatInnen angekommen sind. Der Rundruf hat allerdings auch gezeigt, wie gerne sich MinisterInnen abputzen, wenn es um eine Gesetzesvorlage geht, die von einem anderen Ministerium entworfen wurde. So bestritt das Büro des Ministers für wirtschaftliche Angelegenheit, der übrigens auch Minister für Familie und Jugend ist, gleich überhaupt jegliche Kompetenz des Ministers in Sachen Fremdenrecht – ignorierend, dass Fremdenrechtsänderungen unbestreitbar Auswirkungen sowohl auf die Wirtschaft als auch auf Familien und Jugendliche haben.

Doch zurück zur Gegendynamik, die von Seiten der NGOs und engagierter BürgerInnen kam. Diese Gegendynamik ist nicht ohne Folgen geblieben

. Im Ministerrat wurde Fekters Gesetzesentwurf erst nach vorherigen hektischen Verhandlungen und nach einer leichten Entschärfung durchgewunken. Das ist für alle pro-menschenrechtlich Denkenden ein kleiner Erfolg – und dennoch unbefriedigend. Denn nach wie vor bedeutet das Gesetzespaket, dass in der Asyl-, Migrations- und Gesellschaftspolitik ein weiterer Schritt in die falsche Richtung gemacht wird.

Daher richtet sich das Augenmerk nun auf die Abgeordneten des Parlaments. Diese werden wohl Ende April zur Abstimmung über die Gesetzesnovelle schreiten. Aber kann sich noch viel am Gesetzesentwurf ändern? Ist nicht eh schon alles gegessen, wenn die Regierung sich einmal einig ist? Tatsächlich ist es so, dass in Regierungsvorlagen bereits sehr viel Macht steckt. Damit Regierungsvorlagen im parlamentarischen Prozess maßgeblich abgeändert werden, bedarf es schon Außergewöhnliches. Und es bedarf auch Außergewöhnliches, damit Abgeordnete nicht mit der eigenen Partei mitstimmen.

Trotzdem lohnt es sich Energie in den Kampf gegen das Unrechtspaket zu stecken. Denn nur eine informierte Öffentlichkeit wird in Zukunft noch heftiger gegen Negativ-Gesetze opponieren. Nur sensibilisierte Abgeordnete werden es sich zweimal überlegen, ob sie einer Negativ-Gesetzesnovelle widerstandslos zustimmen. Und nur eine Regierung, die scharfen Gegenwind verspürt hat, wird einer Negativ-Innenministerin genauer auf die Finger schauen.

Die acht verbleibenden Wochen bis zur Abstimmung im Parlament sind für die Medien eine Ewigkeit, für die Menschenrechtsorganisationen jedoch eine sehr kurze Zeit, um weitere Informations-, Überzeugungs- und Mobilisierungsarbeit zu leisten. Gespräche mit EntscheidungsträgerInnen, Petitionen, Protestschreiben, Demonstrationen – was macht am meisten Sinn? So viel sei an dieser Stelle verraten: Die Politik sollte sich auf die eine oder andere überraschende Aktion gefasst machen… Jetzt ist es aber mal Zeit für den ersten transnationalen MigrantInnenstreik in Österreich!

Doch zuvor ein Absatz zu den Verbesserungen, die der Gesetzesentwurf vorsieht. Sie sind gering an der Zahl, und dort. wo es sie gibt, finden sich gleich auch wieder Einschränkungen. Begrüßenswert ist etwa die nunmehr verpflichtende Rechtsberatung in fremdenpolizeilichen Verfahren. Konterkariert wird diese Bestimmung allerdings durch ein Beratungssystem, das in vollständiger Abhängigkeit vom Innenministerium stattfinden soll. Begrüßenswert ist die Frist, die Personen ohne Aufenthaltsberechtigung zur „freiwilligen Ausreise“ eingeräumt wird. Allerdings beträgt diese Frist nur 14 Tage und sie gilt nicht für so genannte Dublin-Fälle. Positiv ist schlussendlich auch die Regelung, dass im Falle einer Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen eine Übergabe an Familienmitglieder oder an eine Aufnahmeeinrichtung im Zielstaat vorzusehen ist. Allerdings ist nach wie vor keine umfassende Prüfung vorgesehen, die das Wohl von Kindern sicherstellt.

Nun zu den zahlreichen problematischen Aspekten des Gesetzespaketes. Ich möchte sie anhand von 10 Fragen abhandeln, die sich ein demokratischer Rechtsstaat stellen sollte, und auf die der Gesetzesentwurf des Innenministeriums folgende Antworten gefunden hat:

1. Sind bis zu 10 Monate Schubhaft noch zu wenig?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Denn die höchstzulässige Dauer der Schubhaft soll von 10 auf 18 Monate erhöht werden. Diese Verlängerung entbehrt allerdings jeder nachvollziehbaren Begründung. Anstatt Schubhaft für Asylsuchende endlich nahe null herunter zu fahren, wird die schon bestehende dumme und rücksichtslose Inhaftierungspolitik noch weiter verstärkt.

2. Gehören Minderjährige, die nichts angestellt haben, ins Gefängnis?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Die geplante Neuregelung stellt sogar einen Rückschritt gegenüber der jetzigen Praxis dar, zumal die Anwendung „Gelinderer Mittel“ (also die Ausschöpfung von Möglichkeiten jenseits der Inhaftierung) bei 16 bis 18-Jährigen Jugendlichen nicht mehr, wie bisher, der Regelfall sein soll.

3. Sollen Eltern dazu genötigt werden, ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Der Entwurf sieht vor, dass Kinder in Zukunft nicht mehr in Schubhaft müssen. Allerdings wird Eltern, die sich weigern ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen damit gedroht, dass ihnen die komplette Obsorge für ihr/e Kind/er entzogen wird.

4. Soll die Schubhaft regelmäßig und in nicht allzu großen Intervallen richterlich überprüft werden?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Erst nach 4 Monaten (!) ist eine erste richterliche Überprüfung vorgesehen! Davor prüft einzig die Behörde, die die Schubhaft verhängt hat, ob sie weiterhin zu ihrer Entscheidung steht.

5. Sollen RechtsberaterInnen unabhängig und zum Wohl ihrer KlientInnen agieren können?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Der Entwurf sieht eine vollkommene Abhängigkeit der Rechtsberatung vom Innenministerium vor. Zudem müssen die RechtsberaterInnen in Zukunft eine „objektive“ Beratung durchführen. Damit soll wohl Druck auf die BeraterInnen ausgeübt werden, dass sie nicht mehr zum Wohl ihrer KlientInnen, sondern zum Wohlgefallen des Innenministeriums agieren.

6. Sollen die Deutschvorkenntnisse von Menschen, die nach Österreich einwandern wollen, gefördert werden?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Fördermaßnahmen vor der Einreise nach Österreich sind nicht vorgesehen. Was jedoch vorgesehen ist, sind (für viele der Betroffenen unerfüllbare) Sprachforderungen (ohne „ö“ wohlgemerkt)

.

7. Sollen Nicht-StaatsbürgerInnen, die schon länger in Österreich leben, in Unsicherheit und Existenzängste gestürzt werden?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Der Entwurf baut neue, höhere und absolut unnötige Hürden und Anforderungen für die Erlangung von Aufenthaltssicherheit ein. Menschen, die davon ausgegangen sind, dass sie in Österreich dauerhaft leben können und sich hier eine Existenz aufgebaut haben, werden plötzlich mit dem Risiko konfrontiert ausgewiesen zu werden.

8. Sollen Menschen, deren Aufenthaltsberechtigung erloschen ist, ohne Chance auf Einspruch außer Landes gebracht werden können?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Der Entwurf enthält eine wahnwitzige Bestimmung, nach der Personen innerhalb von sieben Tagen, nachdem ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr rechtmäßig ist, ohne weiterem Verfahren zurückgeschoben werden können.

9. Sollen Verletzungen der Straßenverkehrsordnung und Verstöße gegen Prostitutionsregelungen zu einem Einreise- und Rückkehrverbot führen?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Selbst Verwaltungsübertretungen wie etwa eine Verletzung der Bestimmungen nach dem Meldegesetz oder eine Verletzung einer asylrechtlichen Gebietsbeschränkung können zu einem Rückkehrverbot führen, und es könnte auch Opfer von Menschenhandel treffen, wenn sie als nicht-legalisierte Prostituierte gearbeitet haben.

10. Soll es eine transparente, rechtsstaatliche und vernünftige Bleiberechtsregelung geben?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Im Gegenteil, an allen Ecken und Enden wird für mehr Aufenthalts-Unsicherheit gesorgt. Menschen, die hier leben, hier in Ausbildung sind, die Kinder haben, die hier aufgewachsen sind, sind nach wie vor in vielen Fällen der staatlichen Willkür ausgeliefert.

Wie soll es nun weiter gehen? Wie kann es zu einer Kurskorrektur kommen? Und wie kann es zu einer öffentlichen Mobilisierung gegen dieses Unrechts-Gesetz kommen?

Dazu mehr in Teil III.

Doch einen Moment: Wie das Gesetz genau aussehen wird, das wissen wir noch nicht. Denn bis jetzt gab es lediglich einen Gesetzesentwurf. Dieser hat Ende Jänner seine Begutachtungsphase hinter sich gebracht und ist jetzt in der Phase der Endausarbeitung. Noch gibt es also keine endgültige Regierungsvorlage und noch hat das Gesetz nicht den MinisterInnenrat passiert. Wir sprechen also – bis jetzt – lediglich von einem Gesetzesphantom, allerdings einem Phantom mit sehr konkreter Gestalt

.

Die Begutachtungsphase wurde von zahlreichen Organisationen dazu benutzt, um Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf einzureichen – durchwegs sehr kritische Stellungnahmen, die schonungslos alle Verschlechterungen und deren Konsequenzen thematisieren. Doch die Hoffnung ist gering, dass die Einwände von der Regierung berücksichtigt werden. Zu oft schon haben die Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen erlebt, dass die Politik lieber mit dem Beifall der Boulevardmedien kokettiert hat, als auf menschenrechtliche Einwände zu hören. Zu oft hat die Regierung sich darauf konzentriert, der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie selbst Wind nach rechts gemacht hat – mit dem Resultat, dass die nächste Anti-Menschenrechts-Brise von noch weiter rechts gekommen ist.

Dennoch ist für mich so etwas wie eine Aufbruchsstimmung in der Menschenrechtsszene spürbar. Vielleicht ist es ja nur eine subjektive Wahrnehmung von mir, die dadurch gespeist wird, dass ich zum ersten Mal einen derartigen Gesetzwerdungs- und Gesetzbeeinflussungsprozess hautnah erlebe und mir noch die Frustrationserfahrungen fehlen. Vielleicht liegt es aber auch an den Ereignissen des vergangenen Jahres.

Die versuchte – und schlussendlich gescheiterte – Abschiebung der Familie Komani hat nämlich gezeigt: Die Innenministerin und ihre Politik sind nicht unantastbar. Die Anti-Menschenrechtspolitik ruft unter immer mehr Menschen immer größeren Widerstand hervor. Die Initiativen gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Kindern haben Ende 2010 ein unerwartet großes Echo gefunden. Ist also doch etwas möglich? Können wir das Gesetz, wenn schon nicht zu Fall bringen, so doch maßgeblich mildern oder ihm gar eine positive Wendung geben? Doch wie genau sollen wir vorgehen, um das zu erreichen?

Mehr dazu in Teil II

Aber wie soll man denn Menschen, die einen Ausweisungsbescheid haben, sonst außer Landes bringen? Als gelernte/r ÖsterreicherIn glaubt man es kaum: Ja, es gibt Länder in Europa, die wesentlich weniger Schubhaft verhängen als Österreich. Es gibt Länder, die Menschen, denen kein Aufenthaltsrecht zugesprochen wurde, in erster Linie betreuen und beraten, anstatt sie in eine Zelle zu verfrachten

.

Aufgrund des Delikts Anwesenheit kann man in Österreich übrigens bis zu 10 Monate inhaftiert werden – in Bälde soll die maximale Schubhaftdauer sogar auf bis zu 18 Monate ausgedehnt werden! In Frankreich beträgt die maximale Schubhaftdauer 1 Monat, in den Niederlanden 1,5 Monate und in Spanien, Irland und Portugal je 2 Monate.

Warum tut sich Österreichs Politik so leicht damit, Menschen repressiv zu behandeln, sie einzusperren, sie des Landes zu verweisen? Und warum fällt es der Politik so schwer nach Wegen zu suchen, Schutz und Betreuung zu maximieren und damit sowohl individuelles Leid als auch gesellschaftliche Kosten zu minimieren?

Denn eines sollte uns klar sein: Einer Gesellschaft, die Abschiebungen gut findet, Schubhaft goutiert und sich darin gefällt, Risse im Leben von Menschen zu produzieren, dieser Gesellschaft kann es nicht gut gehen.

Das wahre Delikt heißt nicht Anwesenheit, sondern es heißt Schubhaft – und gehört schleunigst in eine Mottenkiste eingesperrt.