Nach einer Antwort auf diese Frage braucht man nicht lange zu suchen. Sie findet sich inmitten des Gesetzesentwurfs des Innenministeriums, verpackt in der dort angeführten Begründung für die radikale Verschärfung der Sprach-Knock-out-Kriterien: „Es hat sich gezeigt, dass der Zeitraum von fünf Jahren für die Beurteilung einer erfolgreichen Integration im Hinblick auf das Bestehen von ausreichenden Sprachkenntnissen zu lang ist und es wird daher vorgeschlagen, den Zeitraum auf zwei Jahre zu verkürzen.“

Was das Bemerkenswerte an diesem Satz ist? Dass jeglicher Beleg für die Behauptung, der Zeitraum von fünf Jahren zur Erfüllung von Sprachanforderungen sei zu lang gewesen, fehlt. Nirgendwo findet sich ein Verweis auf eine Studie oder auf eine Erhebung, die zu dem erwähnten Schluss gekommen wäre

. Wie kommt das Innenministerium also dazu, so etwas zu behaupten? Ist es eine banale Lüge?

Nein, es ist mehr als das. Es gibt einen, aus Sicht des Innenministeriums, guten Grund, warum der Zeitraum als zu lang eingestuft wird. Und dieser gute Grund lautet wie folgt: Bis jetzt ist noch niemand an der gesetzlichen Sprachhürde gescheitert. Es konnte noch niemand aufgrund dieser Hürde des Landes verwiesen werden. Bis jetzt haben es alle geschafft, die gestellten Anforderungen innerhalb der vorgeschriebenen Zeit zu erfüllen.

Für das Innenministerium ist dies ganz offensichtlich eine herbe Enttäuschung. Und diese Enttäuschung hat Innenministerin Fekter nun in den neuen Gesetzesentwurf einfließen lassen. Neue, höhere Hürden wurden aufgebaut. Fekter will endlich Menschen scheitern sehen. Ist das eine gute Intention?

Plötzlich wird klar, dass es bei der Integrationsvereinbarung nie darum gegangen ist, Menschen zu fördern und die österreichische Gesellschaft zu stärken. Es ist darum gegangen, Menschen durchfallen zu lassen, möglichst viele Menschen. Nicht die positive Entwicklung von Sprachkenntnissen wurde zum Erfolgsparameter für die Wirkung des Gesetzes erkoren, sondern der wichtigste Parameter ist der Misserfolg.

Ganz überraschend ist das nicht: Schon im Jänner dieses Jahres hatte die Innenministerin der Öffentlichkeit fast überschwänglich einen Erfolg verkündet, der auf dem Misserfolg von Menschen beruht: die sinkende Anzahl an Asylanträgen. Fekter misst den Erfolg ihrer Asylpolitik daran, dass immer mehr Menschen bei dem Versuch scheitern, nach Österreich zu kommen. Im gleichen Zeitraum ist die Anzahl der Asylsuchenden in Österreichs Nachbarland Deutschland deutlich gestiegen. In der Logik der Innenministerin ein Misserfolg Deutschlands, das die Grenzen nicht dicht genug gemacht hat.

Ebenfalls Anfang dieses Jahres hat es die dem Innenministerium zugehörige Fremdenpolizei als Erfolg gefeiert, dass immer mehr Menschen in Schubhaft kommen – also immer mehr Menschen daran scheitern, ihren Lebensweg festigen und ohne Einwirkung staatlicher Gewalt weiter führen zu können. Dem nicht genug, verbucht es die Innenministerin auch als Erfolg, dass die Zahl der Einbürgerungen kontinuierlich im Sinken begriffen ist. Immer mehr Menschen in Österreich bleiben Ausländer, weil sie es nicht schaffen, die ausufernden bürokratischen Anforderungen zu erfüllen.

Wohin führt eine Politik, die von der Sehnsucht geprägt ist, Menschen scheitern zu lassen? Kann so eine Politik irgendein positives Zukunftsszenario für unsere Gesellschaft entwickeln? Ist es nicht hoch an der Zeit, der Politik des Scheiterns einen einzigen letzten Erfolg zu gönnen: ihr eigenes Scheitern.

Und ein Rundruf bei einigen Ministerien, kurz vor dem Fremdenrechts-Ministerrat am 22. Februar, hat gezeigt, dass die Proteste durchaus bei den AdressatInnen angekommen sind. Der Rundruf hat allerdings auch gezeigt, wie gerne sich MinisterInnen abputzen, wenn es um eine Gesetzesvorlage geht, die von einem anderen Ministerium entworfen wurde. So bestritt das Büro des Ministers für wirtschaftliche Angelegenheit, der übrigens auch Minister für Familie und Jugend ist, gleich überhaupt jegliche Kompetenz des Ministers in Sachen Fremdenrecht – ignorierend, dass Fremdenrechtsänderungen unbestreitbar Auswirkungen sowohl auf die Wirtschaft als auch auf Familien und Jugendliche haben.

Doch zurück zur Gegendynamik, die von Seiten der NGOs und engagierter BürgerInnen kam. Diese Gegendynamik ist nicht ohne Folgen geblieben

. Im Ministerrat wurde Fekters Gesetzesentwurf erst nach vorherigen hektischen Verhandlungen und nach einer leichten Entschärfung durchgewunken. Das ist für alle pro-menschenrechtlich Denkenden ein kleiner Erfolg – und dennoch unbefriedigend. Denn nach wie vor bedeutet das Gesetzespaket, dass in der Asyl-, Migrations- und Gesellschaftspolitik ein weiterer Schritt in die falsche Richtung gemacht wird.

Daher richtet sich das Augenmerk nun auf die Abgeordneten des Parlaments. Diese werden wohl Ende April zur Abstimmung über die Gesetzesnovelle schreiten. Aber kann sich noch viel am Gesetzesentwurf ändern? Ist nicht eh schon alles gegessen, wenn die Regierung sich einmal einig ist? Tatsächlich ist es so, dass in Regierungsvorlagen bereits sehr viel Macht steckt. Damit Regierungsvorlagen im parlamentarischen Prozess maßgeblich abgeändert werden, bedarf es schon Außergewöhnliches. Und es bedarf auch Außergewöhnliches, damit Abgeordnete nicht mit der eigenen Partei mitstimmen.

Trotzdem lohnt es sich Energie in den Kampf gegen das Unrechtspaket zu stecken. Denn nur eine informierte Öffentlichkeit wird in Zukunft noch heftiger gegen Negativ-Gesetze opponieren. Nur sensibilisierte Abgeordnete werden es sich zweimal überlegen, ob sie einer Negativ-Gesetzesnovelle widerstandslos zustimmen. Und nur eine Regierung, die scharfen Gegenwind verspürt hat, wird einer Negativ-Innenministerin genauer auf die Finger schauen.

Die acht verbleibenden Wochen bis zur Abstimmung im Parlament sind für die Medien eine Ewigkeit, für die Menschenrechtsorganisationen jedoch eine sehr kurze Zeit, um weitere Informations-, Überzeugungs- und Mobilisierungsarbeit zu leisten. Gespräche mit EntscheidungsträgerInnen, Petitionen, Protestschreiben, Demonstrationen – was macht am meisten Sinn? So viel sei an dieser Stelle verraten: Die Politik sollte sich auf die eine oder andere überraschende Aktion gefasst machen… Jetzt ist es aber mal Zeit für den ersten transnationalen MigrantInnenstreik in Österreich!

Doch zuvor ein Absatz zu den Verbesserungen, die der Gesetzesentwurf vorsieht. Sie sind gering an der Zahl, und dort. wo es sie gibt, finden sich gleich auch wieder Einschränkungen. Begrüßenswert ist etwa die nunmehr verpflichtende Rechtsberatung in fremdenpolizeilichen Verfahren. Konterkariert wird diese Bestimmung allerdings durch ein Beratungssystem, das in vollständiger Abhängigkeit vom Innenministerium stattfinden soll. Begrüßenswert ist die Frist, die Personen ohne Aufenthaltsberechtigung zur „freiwilligen Ausreise“ eingeräumt wird. Allerdings beträgt diese Frist nur 14 Tage und sie gilt nicht für so genannte Dublin-Fälle. Positiv ist schlussendlich auch die Regelung, dass im Falle einer Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen eine Übergabe an Familienmitglieder oder an eine Aufnahmeeinrichtung im Zielstaat vorzusehen ist. Allerdings ist nach wie vor keine umfassende Prüfung vorgesehen, die das Wohl von Kindern sicherstellt.

Nun zu den zahlreichen problematischen Aspekten des Gesetzespaketes. Ich möchte sie anhand von 10 Fragen abhandeln, die sich ein demokratischer Rechtsstaat stellen sollte, und auf die der Gesetzesentwurf des Innenministeriums folgende Antworten gefunden hat:

1. Sind bis zu 10 Monate Schubhaft noch zu wenig?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Denn die höchstzulässige Dauer der Schubhaft soll von 10 auf 18 Monate erhöht werden. Diese Verlängerung entbehrt allerdings jeder nachvollziehbaren Begründung. Anstatt Schubhaft für Asylsuchende endlich nahe null herunter zu fahren, wird die schon bestehende dumme und rücksichtslose Inhaftierungspolitik noch weiter verstärkt.

2. Gehören Minderjährige, die nichts angestellt haben, ins Gefängnis?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Die geplante Neuregelung stellt sogar einen Rückschritt gegenüber der jetzigen Praxis dar, zumal die Anwendung „Gelinderer Mittel“ (also die Ausschöpfung von Möglichkeiten jenseits der Inhaftierung) bei 16 bis 18-Jährigen Jugendlichen nicht mehr, wie bisher, der Regelfall sein soll.

3. Sollen Eltern dazu genötigt werden, ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Der Entwurf sieht vor, dass Kinder in Zukunft nicht mehr in Schubhaft müssen. Allerdings wird Eltern, die sich weigern ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen damit gedroht, dass ihnen die komplette Obsorge für ihr/e Kind/er entzogen wird.

4. Soll die Schubhaft regelmäßig und in nicht allzu großen Intervallen richterlich überprüft werden?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Erst nach 4 Monaten (!) ist eine erste richterliche Überprüfung vorgesehen! Davor prüft einzig die Behörde, die die Schubhaft verhängt hat, ob sie weiterhin zu ihrer Entscheidung steht.

5. Sollen RechtsberaterInnen unabhängig und zum Wohl ihrer KlientInnen agieren können?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Der Entwurf sieht eine vollkommene Abhängigkeit der Rechtsberatung vom Innenministerium vor. Zudem müssen die RechtsberaterInnen in Zukunft eine „objektive“ Beratung durchführen. Damit soll wohl Druck auf die BeraterInnen ausgeübt werden, dass sie nicht mehr zum Wohl ihrer KlientInnen, sondern zum Wohlgefallen des Innenministeriums agieren.

6. Sollen die Deutschvorkenntnisse von Menschen, die nach Österreich einwandern wollen, gefördert werden?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Fördermaßnahmen vor der Einreise nach Österreich sind nicht vorgesehen. Was jedoch vorgesehen ist, sind (für viele der Betroffenen unerfüllbare) Sprachforderungen (ohne „ö“ wohlgemerkt)

.

7. Sollen Nicht-StaatsbürgerInnen, die schon länger in Österreich leben, in Unsicherheit und Existenzängste gestürzt werden?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Der Entwurf baut neue, höhere und absolut unnötige Hürden und Anforderungen für die Erlangung von Aufenthaltssicherheit ein. Menschen, die davon ausgegangen sind, dass sie in Österreich dauerhaft leben können und sich hier eine Existenz aufgebaut haben, werden plötzlich mit dem Risiko konfrontiert ausgewiesen zu werden.

8. Sollen Menschen, deren Aufenthaltsberechtigung erloschen ist, ohne Chance auf Einspruch außer Landes gebracht werden können?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Der Entwurf enthält eine wahnwitzige Bestimmung, nach der Personen innerhalb von sieben Tagen, nachdem ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr rechtmäßig ist, ohne weiterem Verfahren zurückgeschoben werden können.

9. Sollen Verletzungen der Straßenverkehrsordnung und Verstöße gegen Prostitutionsregelungen zu einem Einreise- und Rückkehrverbot führen?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Selbst Verwaltungsübertretungen wie etwa eine Verletzung der Bestimmungen nach dem Meldegesetz oder eine Verletzung einer asylrechtlichen Gebietsbeschränkung können zu einem Rückkehrverbot führen, und es könnte auch Opfer von Menschenhandel treffen, wenn sie als nicht-legalisierte Prostituierte gearbeitet haben.

10. Soll es eine transparente, rechtsstaatliche und vernünftige Bleiberechtsregelung geben?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Im Gegenteil, an allen Ecken und Enden wird für mehr Aufenthalts-Unsicherheit gesorgt. Menschen, die hier leben, hier in Ausbildung sind, die Kinder haben, die hier aufgewachsen sind, sind nach wie vor in vielen Fällen der staatlichen Willkür ausgeliefert.

Wie soll es nun weiter gehen? Wie kann es zu einer Kurskorrektur kommen? Und wie kann es zu einer öffentlichen Mobilisierung gegen dieses Unrechts-Gesetz kommen?

Dazu mehr in Teil III.

Doch einen Moment: Wie das Gesetz genau aussehen wird, das wissen wir noch nicht. Denn bis jetzt gab es lediglich einen Gesetzesentwurf. Dieser hat Ende Jänner seine Begutachtungsphase hinter sich gebracht und ist jetzt in der Phase der Endausarbeitung. Noch gibt es also keine endgültige Regierungsvorlage und noch hat das Gesetz nicht den MinisterInnenrat passiert. Wir sprechen also – bis jetzt – lediglich von einem Gesetzesphantom, allerdings einem Phantom mit sehr konkreter Gestalt

.

Die Begutachtungsphase wurde von zahlreichen Organisationen dazu benutzt, um Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf einzureichen – durchwegs sehr kritische Stellungnahmen, die schonungslos alle Verschlechterungen und deren Konsequenzen thematisieren. Doch die Hoffnung ist gering, dass die Einwände von der Regierung berücksichtigt werden. Zu oft schon haben die Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen erlebt, dass die Politik lieber mit dem Beifall der Boulevardmedien kokettiert hat, als auf menschenrechtliche Einwände zu hören. Zu oft hat die Regierung sich darauf konzentriert, der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie selbst Wind nach rechts gemacht hat – mit dem Resultat, dass die nächste Anti-Menschenrechts-Brise von noch weiter rechts gekommen ist.

Dennoch ist für mich so etwas wie eine Aufbruchsstimmung in der Menschenrechtsszene spürbar. Vielleicht ist es ja nur eine subjektive Wahrnehmung von mir, die dadurch gespeist wird, dass ich zum ersten Mal einen derartigen Gesetzwerdungs- und Gesetzbeeinflussungsprozess hautnah erlebe und mir noch die Frustrationserfahrungen fehlen. Vielleicht liegt es aber auch an den Ereignissen des vergangenen Jahres.

Die versuchte – und schlussendlich gescheiterte – Abschiebung der Familie Komani hat nämlich gezeigt: Die Innenministerin und ihre Politik sind nicht unantastbar. Die Anti-Menschenrechtspolitik ruft unter immer mehr Menschen immer größeren Widerstand hervor. Die Initiativen gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Kindern haben Ende 2010 ein unerwartet großes Echo gefunden. Ist also doch etwas möglich? Können wir das Gesetz, wenn schon nicht zu Fall bringen, so doch maßgeblich mildern oder ihm gar eine positive Wendung geben? Doch wie genau sollen wir vorgehen, um das zu erreichen?

Mehr dazu in Teil II

Ich bin im Dezember aus einer Menschenrechtsorganisation in eine Menschenrechtsorganisation gewechselt. Kein großer Schritt könnte man meinen. Und doch fühlt es sich so an als hätte ich einen Ozean durchquert, um an ein anderes Ufer zu gelangen.

Meine Menschenrechtsarbeit der letzten 5 Jahre fand in der Sphäre einer EU-Institution statt, der EU-Grundrechteagentur. Es war eine Sphäre, in der Politikberatung und die Teilnahme an hohen politischen Gremien an erster Stelle standen und in der die Arbeit stark von politischen Zurufen von außen geprägt war. Und es war eine Sphäre, die von Angst geprägt war. Es herrschte Angst vor Kritik, Angst, anderen auf die Füße zu treten, Angst, man könne aus politischen Gremien wieder verbannt werden, Angst,…

Meine vorrangige Aufgabe in der EU-Grundrechteagentur war die Leitung von Forschungsprojekten zu Menschenrechtsthemen (etwa “Diskriminierung im Sport” oder “Die Darstellung von Minderheiten in den Medien”) . Für mich war klar, dass ich die Ergebnisse der Forschungsarbeiten dazu nutzen wollte, um das Bewusstsein für Menschenrechte und das Handeln gegen Diskriminierung voranzutreiben. Doch um grünes Licht für konkrete Anti-Diskriminierungsarbeit zu erhalten, musste ich erst einmal meine Vorgesetzten von einer Sache überzeugen: richtig, dass sie keine Angst zu haben brauchen. Und ich sag’s gleich frei heraus: daran bin ich immer wieder gescheitert

.

Seit Ende letzten Jahres befinde ich mich nun in der Sphäre einer österreichischen Menschenrechtsorganisation, die nicht groß, aber dafür politisch unabhängig ist. Statt Politikberatung stehen politische Kampagnen an erster Stelle, statt durch Zurufe von außen, wird die Arbeit durch interne Prioritätensetzung bestimmt, statt sich im schmalen Feld einer politische Elite zu bewegen, findet der Versuch statt, mit einer breiteren gesellschaftlichen Schicht zu kommunizieren (ein Versuch, der zugegebenermaßen nicht immer gelingt).

Und ich habe materielle Privilegien gegen ein anderes Privileg eingetauscht: weitgehend angstfrei arbeiten zu können. Natürlich will man keinen Fehler machen, natürlich hat man vor Augen, dass es der Beteiligung von SpenderInnen bedarf, damit die Arbeit in einer unabhängigen NGO überhaupt stattfinden kann, aber Kritik zu üben (und auch kritisch wahrgenommen zu werden) ist plötzlich wichtiger Bestandteil der Arbeit und nicht mehr etwas, wovor man sich fürchten muss.

In der Sphäre aus der ich komme, habe ich viel gelernt, viel ausprobiert. Die Sphäre, in der ich mich jetzt befinde, gibt mir das Gefühl, Handeln zu können. Ein gutes Gefühl.

PS: Mit diesem Eintrag ist mein Blog feierlich eröffnet! Ich möchte Dagmar Urban dafür danken, dass sie diesen Blog für mich aufgesetzt hat.