Endlich erfahre ich mehr über die Hintergründe der hohen Zahl an Schulabbrüchen in Österreich, dachte ich mir. „Bildung in Zahlen“ nennt sich eine Auswertung der Statistik Austria, die vergangene Woche präsentiert wurde und die auf viel öffentliche Resonanz stieß

. Das Ergebnis der Auswertung bestätigt, was viele schon immer vermutet haben: eine nichtdeutsche Umgangssprache gehört zu den großen Hindernissen für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Alles klar? Mitnichten.

Nach näherem Blick auf die Analyse der Statistik Austria, stand ich plötzlich mit mehr Fragen als Antworten da. Woher wussten die StudienmacherInnen etwa, welche Umgangssprache Kinder und Jugendliche sprechen? Was sagt die Umgangssprache über die tatsächlichen Sprachenkenntnisse aus? Und gibt es für den Bildungserfolg keine anderen entscheidenden Faktoren?

Um mehr zu erfahren, rief ich bei der Statistik Austria an. Auf die Frage, wie denn die Umgangssprache erhoben worden sei, wussten die StudienmacherInnen jedoch keine klare Antwort. Es sei Aufgabe der Schulen diese Daten zu liefern, man vermute, dass die Eltern die Umgangssprache ihrer Kinder bei der Schulanmeldung bekannt geben müssen, aber wie diese Daten tatsächlich in den Schulen erhoben werden, das wisse man nicht genau, so die wenig befriedigende Auskunft.

Auf meine nächste Frage gab es dann sogar gar keine Antwort: Man verfüge nämlich über keine Daten darüber, wie die „Umgangssprache“ mit den Deutschkenntnissen der Jugendlichen korreliere. Mit anderen Worten: Die Studie ist blind gegenüber den tatsächlichen Sprachkenntnissen der Jugendlichen.

Doch das ist nicht der einzige blinde Fleck der Studie. So verliert sie kein Wort über finanzielle und soziale Einflussfaktoren auf den Bildungserfolg. Die Auskunft der Statistik Austria dazu: Es sei kein entsprechendes Zahlenmaterial zum Einkommen oder zum Arbeits- bzw. Arbeitslosenstatus der Eltern vorhanden. Ebenfalls nicht erfasst wurde, ob die betroffenen Kinder und Jugendlichen die Chance haben, Nachhilfe zu erhalten

Blind ist die Analyse auch gegenüber dem Faktor Migration. Weder die Auswirkung von Binnenmigration (sprich: einem Schulwechsel innerhalb Österreichs) noch die Herausforderungen, die sich aus grenzüberschreitender Migration (einem Schulwechsel von einem anderen Land nach Österreich) ergibt, wurden erfasst. Weiters nicht berücksichtig wurde das Alltagsverhalten von Kindern und Jugendlichen, etwa deren Leseverhalten, deren Medienkonsum und deren Verankerung in sozialen Netzwerken. Zu guter Letzt ist die Studie auch blind gegenüber Diskriminierungserfahrungen, die von Kindern und Jugendlichen gemacht werden.

Am Ende stellt sich die Frage, wieviel Sinnvolles eine Studie, die sich (ohne dieses gravierende Manko anzusprechen) durch extrem beschränktes Zahlenmaterial wühlt, zur Bildungsdebatte beitragen kann. Dass in Österreich die Schullaufbahn der Kinder bereits mit 9 oder 10 Jahren mehr oder weniger fix vorgegeben ist, ist schon seit längerem bekannt. Spannend wäre gewesen, mehr über die sozialen und sonstigen Faktoren zu erfahren, die Bildungsverläufe und Bildungsabbrüche beeinflussen.

Im Endeffekt muss es auch für die VerfasserInnen der statistischen Analyse außerordentlich unbefriedigend gewesen sein, etwas zu produzieren, das im besten Fall geringen Erklärungsgehalt hat, im schlechtesten Fall jedoch auf falsche oder unzureichend erklärte Problemfährten lockt  – und damit auch von den richtigen Lösungsansätzen ablenkt.

Doch zuvor ein Absatz zu den Verbesserungen, die der Gesetzesentwurf vorsieht. Sie sind gering an der Zahl, und dort. wo es sie gibt, finden sich gleich auch wieder Einschränkungen. Begrüßenswert ist etwa die nunmehr verpflichtende Rechtsberatung in fremdenpolizeilichen Verfahren. Konterkariert wird diese Bestimmung allerdings durch ein Beratungssystem, das in vollständiger Abhängigkeit vom Innenministerium stattfinden soll. Begrüßenswert ist die Frist, die Personen ohne Aufenthaltsberechtigung zur „freiwilligen Ausreise“ eingeräumt wird. Allerdings beträgt diese Frist nur 14 Tage und sie gilt nicht für so genannte Dublin-Fälle. Positiv ist schlussendlich auch die Regelung, dass im Falle einer Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen eine Übergabe an Familienmitglieder oder an eine Aufnahmeeinrichtung im Zielstaat vorzusehen ist. Allerdings ist nach wie vor keine umfassende Prüfung vorgesehen, die das Wohl von Kindern sicherstellt.

Nun zu den zahlreichen problematischen Aspekten des Gesetzespaketes. Ich möchte sie anhand von 10 Fragen abhandeln, die sich ein demokratischer Rechtsstaat stellen sollte, und auf die der Gesetzesentwurf des Innenministeriums folgende Antworten gefunden hat:

1. Sind bis zu 10 Monate Schubhaft noch zu wenig?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Denn die höchstzulässige Dauer der Schubhaft soll von 10 auf 18 Monate erhöht werden. Diese Verlängerung entbehrt allerdings jeder nachvollziehbaren Begründung. Anstatt Schubhaft für Asylsuchende endlich nahe null herunter zu fahren, wird die schon bestehende dumme und rücksichtslose Inhaftierungspolitik noch weiter verstärkt.

2. Gehören Minderjährige, die nichts angestellt haben, ins Gefängnis?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Die geplante Neuregelung stellt sogar einen Rückschritt gegenüber der jetzigen Praxis dar, zumal die Anwendung „Gelinderer Mittel“ (also die Ausschöpfung von Möglichkeiten jenseits der Inhaftierung) bei 16 bis 18-Jährigen Jugendlichen nicht mehr, wie bisher, der Regelfall sein soll.

3. Sollen Eltern dazu genötigt werden, ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Der Entwurf sieht vor, dass Kinder in Zukunft nicht mehr in Schubhaft müssen. Allerdings wird Eltern, die sich weigern ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen damit gedroht, dass ihnen die komplette Obsorge für ihr/e Kind/er entzogen wird.

4. Soll die Schubhaft regelmäßig und in nicht allzu großen Intervallen richterlich überprüft werden?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Erst nach 4 Monaten (!) ist eine erste richterliche Überprüfung vorgesehen! Davor prüft einzig die Behörde, die die Schubhaft verhängt hat, ob sie weiterhin zu ihrer Entscheidung steht.

5. Sollen RechtsberaterInnen unabhängig und zum Wohl ihrer KlientInnen agieren können?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Der Entwurf sieht eine vollkommene Abhängigkeit der Rechtsberatung vom Innenministerium vor. Zudem müssen die RechtsberaterInnen in Zukunft eine „objektive“ Beratung durchführen. Damit soll wohl Druck auf die BeraterInnen ausgeübt werden, dass sie nicht mehr zum Wohl ihrer KlientInnen, sondern zum Wohlgefallen des Innenministeriums agieren.

6. Sollen die Deutschvorkenntnisse von Menschen, die nach Österreich einwandern wollen, gefördert werden?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Fördermaßnahmen vor der Einreise nach Österreich sind nicht vorgesehen. Was jedoch vorgesehen ist, sind (für viele der Betroffenen unerfüllbare) Sprachforderungen (ohne „ö“ wohlgemerkt)

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7. Sollen Nicht-StaatsbürgerInnen, die schon länger in Österreich leben, in Unsicherheit und Existenzängste gestürzt werden?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Der Entwurf baut neue, höhere und absolut unnötige Hürden und Anforderungen für die Erlangung von Aufenthaltssicherheit ein. Menschen, die davon ausgegangen sind, dass sie in Österreich dauerhaft leben können und sich hier eine Existenz aufgebaut haben, werden plötzlich mit dem Risiko konfrontiert ausgewiesen zu werden.

8. Sollen Menschen, deren Aufenthaltsberechtigung erloschen ist, ohne Chance auf Einspruch außer Landes gebracht werden können?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Der Entwurf enthält eine wahnwitzige Bestimmung, nach der Personen innerhalb von sieben Tagen, nachdem ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr rechtmäßig ist, ohne weiterem Verfahren zurückgeschoben werden können.

9. Sollen Verletzungen der Straßenverkehrsordnung und Verstöße gegen Prostitutionsregelungen zu einem Einreise- und Rückkehrverbot führen?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Selbst Verwaltungsübertretungen wie etwa eine Verletzung der Bestimmungen nach dem Meldegesetz oder eine Verletzung einer asylrechtlichen Gebietsbeschränkung können zu einem Rückkehrverbot führen, und es könnte auch Opfer von Menschenhandel treffen, wenn sie als nicht-legalisierte Prostituierte gearbeitet haben.

10. Soll es eine transparente, rechtsstaatliche und vernünftige Bleiberechtsregelung geben?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Im Gegenteil, an allen Ecken und Enden wird für mehr Aufenthalts-Unsicherheit gesorgt. Menschen, die hier leben, hier in Ausbildung sind, die Kinder haben, die hier aufgewachsen sind, sind nach wie vor in vielen Fällen der staatlichen Willkür ausgeliefert.

Wie soll es nun weiter gehen? Wie kann es zu einer Kurskorrektur kommen? Und wie kann es zu einer öffentlichen Mobilisierung gegen dieses Unrechts-Gesetz kommen?

Dazu mehr in Teil III.

Anders gesagt: Wer Deutsch können muss, weiß, dass er oder sie zu denen gehört, die hier eigentlich gar nicht willkommen sind. Allein schon das, sollte uns zu denken geben. Hier werden Trennlinien mitten durch die Gesellschaft, manchmal auch mitten durch Familien gezogen – etwa wenn die Kinder hier zur Schule gehen und gut Deutsch sprechen, während die Eltern zittern müssen, ob sie Tests bestehen.

Viele der Menschen, die von Sprachzwangsmaßnahmen betroffen sind, leben schon viele Jahre in Österreich und können auch ausreichend Deutsch. Manche jedoch vielleicht nicht sowohl mündlich als auch schriftlich auf Fremdsprachen-Maturaniveau, wie es die gerade in Diskussion befindliche Fremdengesetzesnovelle vorsieht, aber das trifft wohl auch auf gar nicht so wenige Menschen ohne Migrationshintergrund zu.

Mit Sprachen umgehen können ist wichtig, aber muss in Österreich Deutsch die Sprache sein, die man am besten kann? Ich kenne aus meinem früheren Arbeitsumfeld eine Reihe an Menschen, die schon Jahre in Österreich leben, mit einem Österreicher oder einer Österreicherin zusammen sind, Kinder haben, wahrscheinlich ihr gesamtes zukünftiges Leben in Österreich verbringen werden, und trotzdem nur so recht und schlecht Deutsch sprechen, gerade so, dass sie damit durch den Alltag kommen. Diesen Menschen geht es nicht schlecht

. Sie tun auch nichts Schlechtes. Sie nehmen die Einschränkungen, die sie sprachlich haben, freiwillig in Kauf. Dafür sind sie, im Gegensatz zu vielen anderen, in der Lage, sich in anderen Sprachen als Deutsch zu verständigen und andere Medien zu konsumieren als die, die nur auf Deutsch erscheinen.

Klar, es macht vieles leichter, wenn alle Menschen sich in ein und derselben Sprache gut verständigen können, aber zwingend notwendig ist es nicht. Und oft reicht auch die gleiche Sprache nicht aus, um sich wirklich zu verständigen. Ich bin schon vielen Menschen begegnet, mit denen ich sprechen, aber mich nicht verständigen konnte, und ich bin anderen begegnet, mit denen ich nicht sprechen, mich aber sehr gut verständigen konnte.

Verständigung ist vielschichtig. Das beherrschen einer formalisierten Sprache allein reicht dafür nicht aus. Und nicht für alle Menschen in Österreich ist Deutsch die beste Sprache, um sich verständigen zu können. Problematisch wird es dort, wo Menschen durch Verständnisschwierigkeiten in ihren Chancen blockiert werden, etwa weil sie keine Sprache so richtig gut können. Problematisch wird es allerdings auch dort, wo Menschen in ihren Chancen dadurch behindert werden, dass ihnen von Politik und Gesellschaft Sperren in den Weg gelegt werden – nur weil in viele Dickköpfe nicht hinein will, dass Mehrsprachigkeit etwas fördernswertes und nicht nur Deutsch eine vollwertige Sprache ist.

Im Endeffekt sollte doch vor allem eines zählen: dass alle Menschen, die hier leben, Möglichkeiten der Verständigung finden, die dem Leben, das sie leben wollen, gerecht werden und die das Funktionieren gesellschaftlicher Institutionen erlauben.