. Denn gerade die jetzigen Flüchtlingsproteste stehen nicht exemplarisch für den „Boulevard der Betroffenheit“, sondern sind ein Schritt aus diesem heraus.

Anfang Oktober saßen in einem Lokal im Wiener Westbahnhof mehr als 20 somalische Flüchtlinge drei Nichtsomaliern gegenüber, einer davon war ich. Die Somalier hatten zum Gespräch gebeten. Sie waren fest entschlossen, eine Protestaktion durchzuführen, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen. Wenige Tage später marschierten tatsächlich mehr als 150 Somalierinnen und Somalier zusammen mit einigen Flüchtlingsaktivisten vom Bundesasylamt zum Parlament. Zwei Tage und zwei Nächte verbrachten zwischen 20 und 70 Somalier dort. Es war nicht nur die erste derartige Dauerprotestkundgebung vor dem österreichischen Parlament, sondern auch aus einem weiteren Grund eine ganz besonderer Protest: nämlich einer, der von den betroffenen Flüchtlingen selbst organisiert wurde.

Selbst organisiert? Hatten die Flüchtlinge denn nicht Unterstützung von Aktivisten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch von Vertretern der Grünen erhalten? Waren nicht vielleicht doch wieder einmal die Nichtbetroffenen federführend? Unterstützung hatte es in der Tat gegeben. Mehr noch: Unterstützung musste es geben. Denn für Asylsuchende ist es in Österreich nahezu unmöglich, auf eigene Faust Proteste zu organisieren. Sie haben keinerlei politische Rechte. Sie können keine politischen Versammlungen anmelden. Daher braucht es, schon allein um überhaupt eine legale Kundgebung abhalten zu können, Unterstützung von österreichischer Seite.

Darüber hinaus verfügen Asylsuchende in der Regel auch über keine oder nur sehr geringe Eigenmittel. Ohne Hilfeleistungen, wie etwa Zelten, Schlafsäcken, Decken und einem wärmenden Tee hätten sie nicht im kühlen Herbstwetter 50 Stunden vor dem Parlament ausharren können. Zu guter Letzt verfügen sie auch nicht über die Netzwerke, die Kenntnisse des medialen Systems und zum Teil auch noch nicht über die notwendigen Sprachkenntnisse, um sich in der österreichischen Öffentlichkeit gut Gehör verschaffen zu können – das ist übrigens auch der Grund, warum ich in die Tasten haue, um diese Replik zu verfassen, und nicht ein Flüchtling.

All die genannten Unterstützungshandlungen ändern aber nichts daran, dass die Initiative, die Courage und auch die Energieleistung, zum Parlament zu gehen und 50 Stunden auf kaltem Asphalt direkt neben dem Wiener Ring zu verbringen, von den Somaliern selbst ausging. Sie waren es, die ihre Stimme erhoben.

Das Gleiche gilt auch für die dieser Tage stattfindenden Flüchtlingsproteste. Selbstverständlich werden die Flüchtlinge auch von außen unterstützt, aber das ändert nichts daran, dass sie es sind, die bei vielen der Protestaktivitäten eine tragende Rolle spielen. Es war beeindruckend zu sehen, wie, entgegen der üblichen Rollenverteilung, ein junger Flüchtling dem Schauspieler Josef Hader, als dieser das Protestcamp vor der Votivkirche besuchte, die Anliegen der Protestierenden erklärte. Kein österreichischer oder deutscher oder sonstiger Aktivist ergriff das Wort, die anwesenden Flüchtlinge sprachen für sich. Sie machten dabei vor allem eines deutlich: dass sie nicht als anspruchslose Bittsteller, sondern als vollwertige Menschen gesehen werden wollen.

Und vollwertigen Menschen ist es eben nicht egal, wenn sie Wochen und Monate ohne sinnvolle Beschäftigung in der Asyl-Erstaufnahmestelle verbringen müssen. Es ist ihnen nicht egal, wenn sie keinen Kontakt nach außen haben. Es ist ihnen nicht egal, wenn sie nicht in die Schule gehen können. Es ist ihnen überhaupt nicht egal, dass es ihnen weitestgehend untersagt ist, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Und es ist ihnen erst recht nicht egal, wenn ihnen droht, in abgelegene Gebiete verfrachtet zu werden, wo sie wiederum isoliert und zum Nichtstun verdammt sind. Zu guter Letzt haben vollwertige Menschen auch nicht die geringste Lust an kalten Novembertagen in Zelten zu übernachten, weshalb die nächtliche Leere des Protestcamps vor der Votivkirche kein Zeichen des Versagens der Proteste, sondern der tiefen Ablehnung von provisorioschen Behausungen ist.

Ein Teil der in Österreich lebenden Flüchtlinge hat in den vergangenen Tagen und Wochen einen Schritt aus dem „Boulevard der Betroffenheit“ heraus gemacht. Dass wir diesen Boulevard allerdings nicht ganz hinter uns lassen können, muss auch allen klar sein. Es ist eben eine Realität, dass immer wieder Menschen von Unrecht betroffen sind, die über keine andere Interessensvertretung verfügen als zivilgesellschaftliche Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen. Das starke Auftreten dieser Interessenvertretung ist daher immens wichtig, genauso wie das jetzige Voranschreiten der Flüchtlinge sehr ermutigend ist.

. Resümee: Dringender Handlungsbedarf!

Sehr geehrte Frau Ministerin Karl,

mit großem Interesse haben wir in Medienberichten vom 11. April Ihre Aussage gelesen, dass für Sie „das Recht auf beide Elternteile ein Menschenrecht des Kindes“ sei. Dazu sind uns sogleich ein paar Fragen durch den Kopf geschossen: Bedeutet das, dass Sie sich in Zukunft dafür einsetzen werden, dass es nicht mehr zu Ausweisungen und Abschiebungen kommt, bei denen Familien auseinander gerissen werden und Kinder einen Elternteil verlieren? Bedeutet das, dass Sie sich dafür stark machen werden, dass beispielsweise der aus Montenegro stammende Mirko P

. bei seiner im siebenten Monat schwangeren Frau Julia M. in Österreich bleiben darf (der „Falter“ berichtet über den Fall), sodass die beiden nicht aus Österreich ausreisen müssen, um zusammen zu bleiben und ihr in Kürze erwartetes Kind gemeinsam aufwachsen zu sehen? Werden Sie sich für den Verbleib von Akhmet Adzhiakhmayev einsetzen, der abgeschoben werden soll, während seine Frau und seine zwei Kinder in Österreich bleiben können (der “Standard” berichtet laufend über den Fall)? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Gesetzeslage so abgeändert wird, dass binationale Paare, bei denen ein Partner die österreichische Staatsbürgerschaft hat und der andere Partner von außerhalb der EU kommt, nicht mehr von Behörden schikaniert und durch das Erfordernis eines Einkommensnachweises vor unmögliche Aufgaben gestellt werden?

Sie kennen sicher die Ausmaße der Einkommenshürde, die in Österreich dem „Menschenrecht des Kindes“ nur allzu oft im Weg steht: Minimum 1222 Euro verfügbares Einkommen muss eine Familie nachweisen, wenn sie gemeinsam in Österreich leben will. Diese Summe, an der ein Fünftel der erwachsenen österreichischen Bevölkerung (sprich: deutlich mehr als 1 Million Menschen) scheitern würde, erhöht sich noch mit jedem Kind, das es zu versorgen gilt, und sie erhöht sich weiter durch einen Teil der Miete, die es zu bezahlen gilt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das „Recht auf beide Elternteile“ nicht mehr nur ein Recht der Einkommensstarken ist?

Das Innenministerium will sich zu „Einzelfällen“, wie etwa jenem von Mirko P. und seiner Frau Julia M. oder dem Fall Akhmet Adzhiakhmayev nicht äußern. Werden Sie das in Zukunft tun? Werden Sie sich mit Ihrer Kollegin Mikl-Leitner zusammensetzen, um Menschrechte zu sichern? Fangen Sie schon morgen damit an?

Für weiterführende Gespräche und für Auskunft über eine Vielzahl weiterer Fälle, in denen das derzeit gültige Fremdenrecht Familien zerreißt, stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Angela Magenheimer (Obfrau von Ehe ohne Grenzen) und Alexander Pollak (Sprecher von SOS Mitmensch)

Endlich erfahre ich mehr über die Hintergründe der hohen Zahl an Schulabbrüchen in Österreich, dachte ich mir. „Bildung in Zahlen“ nennt sich eine Auswertung der Statistik Austria, die vergangene Woche präsentiert wurde und die auf viel öffentliche Resonanz stieß

. Das Ergebnis der Auswertung bestätigt, was viele schon immer vermutet haben: eine nichtdeutsche Umgangssprache gehört zu den großen Hindernissen für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Alles klar? Mitnichten.

Nach näherem Blick auf die Analyse der Statistik Austria, stand ich plötzlich mit mehr Fragen als Antworten da. Woher wussten die StudienmacherInnen etwa, welche Umgangssprache Kinder und Jugendliche sprechen? Was sagt die Umgangssprache über die tatsächlichen Sprachenkenntnisse aus? Und gibt es für den Bildungserfolg keine anderen entscheidenden Faktoren?

Um mehr zu erfahren, rief ich bei der Statistik Austria an. Auf die Frage, wie denn die Umgangssprache erhoben worden sei, wussten die StudienmacherInnen jedoch keine klare Antwort. Es sei Aufgabe der Schulen diese Daten zu liefern, man vermute, dass die Eltern die Umgangssprache ihrer Kinder bei der Schulanmeldung bekannt geben müssen, aber wie diese Daten tatsächlich in den Schulen erhoben werden, das wisse man nicht genau, so die wenig befriedigende Auskunft.

Auf meine nächste Frage gab es dann sogar gar keine Antwort: Man verfüge nämlich über keine Daten darüber, wie die „Umgangssprache“ mit den Deutschkenntnissen der Jugendlichen korreliere. Mit anderen Worten: Die Studie ist blind gegenüber den tatsächlichen Sprachkenntnissen der Jugendlichen.

Doch das ist nicht der einzige blinde Fleck der Studie. So verliert sie kein Wort über finanzielle und soziale Einflussfaktoren auf den Bildungserfolg. Die Auskunft der Statistik Austria dazu: Es sei kein entsprechendes Zahlenmaterial zum Einkommen oder zum Arbeits- bzw. Arbeitslosenstatus der Eltern vorhanden. Ebenfalls nicht erfasst wurde, ob die betroffenen Kinder und Jugendlichen die Chance haben, Nachhilfe zu erhalten

Blind ist die Analyse auch gegenüber dem Faktor Migration. Weder die Auswirkung von Binnenmigration (sprich: einem Schulwechsel innerhalb Österreichs) noch die Herausforderungen, die sich aus grenzüberschreitender Migration (einem Schulwechsel von einem anderen Land nach Österreich) ergibt, wurden erfasst. Weiters nicht berücksichtig wurde das Alltagsverhalten von Kindern und Jugendlichen, etwa deren Leseverhalten, deren Medienkonsum und deren Verankerung in sozialen Netzwerken. Zu guter Letzt ist die Studie auch blind gegenüber Diskriminierungserfahrungen, die von Kindern und Jugendlichen gemacht werden.

Am Ende stellt sich die Frage, wieviel Sinnvolles eine Studie, die sich (ohne dieses gravierende Manko anzusprechen) durch extrem beschränktes Zahlenmaterial wühlt, zur Bildungsdebatte beitragen kann. Dass in Österreich die Schullaufbahn der Kinder bereits mit 9 oder 10 Jahren mehr oder weniger fix vorgegeben ist, ist schon seit längerem bekannt. Spannend wäre gewesen, mehr über die sozialen und sonstigen Faktoren zu erfahren, die Bildungsverläufe und Bildungsabbrüche beeinflussen.

Im Endeffekt muss es auch für die VerfasserInnen der statistischen Analyse außerordentlich unbefriedigend gewesen sein, etwas zu produzieren, das im besten Fall geringen Erklärungsgehalt hat, im schlechtesten Fall jedoch auf falsche oder unzureichend erklärte Problemfährten lockt  – und damit auch von den richtigen Lösungsansätzen ablenkt.

75.000 Jugendliche in Österreich sind ohne Ausbildung, ohne Job und in Arbeitslosigkeit. Neben anderen Faktoren sind vor allem 3 Stufen des Scheiterns ausschlaggebend: Es beginnt mit der politischen Seriositätspflichtverletzung, bei der PolitikerInnen nicht ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen, sondern sich in Populismus üben

. Das führt zu falschen Debatten, wie die über Schulpflichtverletzungen, die in Wahrheit nur zu einem extrem geringen Teil etwas mit den Schwierigkeiten von jungen Menschen im Bildungsbereich und am Arbeitsmarkt zutun haben. Und es endet mit einer falschen Politik, die junge Menschen weiterhin oder sogar verstärkt in Arbeitslosigkeit landen lässt. Höchste Zeit, dass wir nicht mehr wegschauen und offen über das Problem sprechen.

Bei den 3 Stufen des Scheiterns handelt es sich um eine Spirale nach unten. Schon jetzt wird von Seiten seriös arbeitender Personen und Einrichtungen einiges getan, um die schlimmsten Fehler einer unseriösen Politik abzufedern. Doch wir müssen neben dem Abfedern am Ende der Spirale auch Maßnahmen zum Beginn, in der Prävention setzen: Seriositätspflichtverletzungen sind kein Kavaliersdelikt und falsche Debatten sind die Vorstufe für eine falsche und kontraproduktive Politik. Hier müssen wir ansetzen und die PolitikerInnen in die Pflicht zu nehmen.

Daher fordern wir: eine umfassende Motivforschung, konkrete statistische Erhebungen, verpflichtende Gespräche mit PolitikerInnen, die unseriös agieren, und bei groben und wiederholten Seriositätspflichtverletzungen auch hohe, abschreckenden Strafen.

Denn wenn PolitikerInnen unseriös reden und handeln, dann muss das verpönt sein. Harte Strafen sind ein Ausdruck des Unrechtsbewusstseins in unserer Gesellschaft und sollten auch zur Anwendung kommen. Es kann nicht sein, dass eine Anzeige wegen Verletzung der Vignettenpflicht härter bestraft wird, als wenn man als Politiker jegliche Seriosität vermissen lässt. Denn eine unseriöse, populistische Politik ist Zukunftsraub an den Menschen!

Denkste. Hinter dem SPÖ-Positionspapier und der damit einhergehende Kampagne steckt ein ganz anderes Kalkül. Es sollen jene Teile der Parteibasis befriedigt und beschwichtigt werden, die sich zu FPÖ-Positionen hingezogen fühlen. Dementsprechend präsentiert sich die SPÖ in ihrem Papier als Beschützerin der deutschen Sprache, als Verteidigerin der Höherwertigkeit „der europäischen Kultur“ und als willens und in der Lage von oben herab über die „neuen Wiener“ zu sprechen – „mit Nachdruck“!

Mit ihren „Wiener Positionen“ verabschiedet sich die Hauptstadt-SPÖ vorerst vom Bestreben, tatsächlich positive kommunikative Impulse für das Zusammenleben zu setzen. Stattdessen werden gesellschaftliche Haltungen einzementiert, an deren Überwindung die Politik eigentlich arbeiten müsste. Einzementiert wird zum Beispiel der Mythos von der „typischen Wiener Lebensart“, zu deren Verteidigerin sich die SPÖ aufschwingt. Fahrlässig nimmt die SPÖ dabei in Kauf, dass sie den Rechtspopulisten und der von ihnen viel strapazierten Legende von der „vom Aussterben bedrohten Wiener Lebensart“ in die Hände spielt. Fällt es wirklich so schwer, ein für alle Mal klar zu stellen, dass das Wiener Leben schon immer aus mannigfaltigen Lebensarten bestanden hat und von ständigen Veränderungen geprägt war und ist?

Selektiv geht das SPÖ- Papier auch bei der Aufzählung von „typisch wienerischen“ Grundwerten vor. Neben Demokratie und Rechtsstaat, werden die Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern genannt. Die Ermöglichung eines barrierefreien Lebens, gesellschaftliche Offenheit, soziale Gerechtigkeit und absolute Diskriminierungsfreiheit scheinen hingegen keine für das Zusammenleben relevanten Werte zu sein. Konsequenterweise ist es nicht die offene, gleichberechtigte Begegnung auf einer Augenhöhe, die in den Augen der SPÖ zu einem guten Miteinander beiträgt, sondern „gemeinsame Regeln“ und „die gemeinsame Sprache“. Und gemeinsame Sprache, so die SPÖ, gäbe es in Wien nur eine einzige, nämlich Deutsch, Deutsch und noch einmal Deutsch.

Die SPÖ macht damit klar, was noch nie jemand bestritten hat, nämlich dass es in Wien in der Regel sehr hilfreich ist, gut Deutsch zu können, Die SPÖ hält damit aber auch eine Botschaft bereit, die für das Zusammenleben in Wien nur wenig hilfreich ist, nämlich dass nichtdeutsche Sprachen nicht alltagstauglich und von minderem Wert seien.

Manche mögen so etwas gerne hören, weil die Herabwürdigung nichtdeutscher Sprachen einer Aufwertung „ihres“ Deutsch gleichkommt, aber für viele Menschen kommt das einer Geringschätzung eines wichtigen Teils ihrer Identität gleich. Hinzu kommt die Realitätsverweigerung, die in den Aussagen des SPÖ-Papiers steckt

. Es kann doch nicht ernsthaft jemand glauben, dass man in einer Stadt wie Wien, in der es ein riesiges Sprachen-Know-how gibt, ausschließlich auf Deutsch zu einem Miteinander kommen kann. Und was soll das für ein Signal sein, wenn man Menschen, die kein Deutsch können oder die viel mehr als Deutsch können, sagt, ihr dürft euch nicht mehr in der Sprache unterhalten, in der ihr euch am besten unterhalten könnt?

Und in noch einem Punkt, fällt das Positionspapier der Wiener SPÖ hinter bereits etabliert geglaubten, wesentlich gescheiteren Positionen zurück: Leistungen „der Zugewanderten“ seien nur dort unverzichtbar, wo diese Leistungen auch in die Kasse des Staates fließen, so das Papier. Auf die Frage, was passieren soll, wenn eine „neue Wienerin“ gerade nichts beitragen kann, weil sie krank, arbeitslos oder was auch immer ist, hat das Papier jedoch keine Antwort. Ist diese Person dann nicht mehr in Wien erwünscht? Kann man mit so einer Person dann nicht mehr gut zusammenleben?

Es ist bemerkenswert mit welcher Deutlichkeit die von der SPÖ verabschiedeten „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ ein schon des Öfteren beobachtetes Phänomen untermauern: Sobald eine Partei den Versuch startet, sich zur Behüterin der deutschen Sprache aufzuschwingen, verliert sie die Fähigkeit, ein gescheites Deutsch zu Papier zu bringen.

Herr Kurz, Frau Schmied, Herr Tumpel, Frau Frauenberger, Herr Hundstorfer,

kürzlich saß ich nur wenige Meter von euch entfernt. Ihr habt in der Arbeiterkammer über „Menschen mit Migrationshintergrund“ diskutiert. Ich brauchte einige Zeit, bis mir klar wurde, das bin doch ich, über den ihr daherredet! Mit jedem Mal, wo ihr das Wort „Mensch mit Migrationshintergrund“ in den Mund genommen habt, hab ich mehr zu kochen begonnen. Doch wie ich es gelernt habe, blieb ich ruhig sitzen, versuchte ich brav zu sein. Ich nahm mir vor, euch am Ende zu fragen, was das Ganze soll. Doch ihr habt – so feige – ihr habt  euch nur getraut, am Podium von oben herab über mich zu reden, und dann habt ihr nach euren Statements plötzlich die Diskussion für beendet erklärt, ihr habt keine Fragen aus dem Publikum zugelassen, was für eine Schande!

Also schreibe ich euch jetzt diesen formlosen Brief, ganz ohne Floskeln, ganz ohne höfische Höflichkeit, ich will das nicht für mich behalten, es muss aus mir raus. Ich bin wütend. Ja, hört, hört, auch einer, der Pollak heißt, und dessen Eltern nicht in Österreich geboren sind, kann ein Wutbürger sein!

Ihr Politikerleute, wie komme ich dazu, dass ich mir euer beleidigendes Integrationsgerede anhören muss? Niemand hat mir zusätzlich Druck zu machen, niemand hat von mir eine andere Integration zu verlangen, als von denen, deren Eltern in Österreich geboren sind! Niemand hat irgendein Sonderrecht über mich, nur weil ihr diesen scheinheiligen, stupiden Begriff „Mensch mit Migrationshintergrund“ entdeckt habt!

Speziell Sie, Herr Kurz, Herr Leistungsmanager, speziell von dir will ich wissen: Warum verlangst du gerade von mir einen Leistungsnachweis? „Integration durch Leistung“ nur wegen dem Geburtsort meiner Eltern? Wie absurd ist das denn? Wäre ich ein besserer Mensch, wenn meine Eltern keine Zuwanderer wären? Müsste ich dann nichts mehr beweisen, keine Extraleistung mehr erbringen? Dürfte ich dann schlecht in Deutsch sein? Würden dann vielleicht plötzlich meine Mathematikkenntnisse mehr zählen als meine Deutschkenntnisse? Hätten Sie, Herr Integrationsstaatssekretär, dann nix mehr mit mir zu tun? Ach wie schön…

Aber im Ernst, was soll der Scheiß? Ich hab das echt viel zu lange ignoriert. Genug, basta! Was ich bin, das nennt sich Mensch, auch in Österreich! Was ich bin, das braucht keinen Hintergrund. Ich brauch sowas um nichts mehr, als Sie, Herr Kurz, Frau Schmied, Herr Tumpel, Frau Frauenberger, Herr Hundstorfer! Ein echter Loser ist, wer das nicht kapiert!

Migration? Ich scheiß auf diesen Hintergrund!!!

Ein Migrationshintergrundverweigerer

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PolitikerInnen diskutieren am 25. Jänner in der Arbeiterkammer zur Studie "MigrantIn ist nicht gleich MigrantIn", Foto: apo

Nach einer Antwort auf diese Frage braucht man nicht lange zu suchen. Sie findet sich inmitten des Gesetzesentwurfs des Innenministeriums, verpackt in der dort angeführten Begründung für die radikale Verschärfung der Sprach-Knock-out-Kriterien: „Es hat sich gezeigt, dass der Zeitraum von fünf Jahren für die Beurteilung einer erfolgreichen Integration im Hinblick auf das Bestehen von ausreichenden Sprachkenntnissen zu lang ist und es wird daher vorgeschlagen, den Zeitraum auf zwei Jahre zu verkürzen.“

Was das Bemerkenswerte an diesem Satz ist? Dass jeglicher Beleg für die Behauptung, der Zeitraum von fünf Jahren zur Erfüllung von Sprachanforderungen sei zu lang gewesen, fehlt. Nirgendwo findet sich ein Verweis auf eine Studie oder auf eine Erhebung, die zu dem erwähnten Schluss gekommen wäre

. Wie kommt das Innenministerium also dazu, so etwas zu behaupten? Ist es eine banale Lüge?

Nein, es ist mehr als das. Es gibt einen, aus Sicht des Innenministeriums, guten Grund, warum der Zeitraum als zu lang eingestuft wird. Und dieser gute Grund lautet wie folgt: Bis jetzt ist noch niemand an der gesetzlichen Sprachhürde gescheitert. Es konnte noch niemand aufgrund dieser Hürde des Landes verwiesen werden. Bis jetzt haben es alle geschafft, die gestellten Anforderungen innerhalb der vorgeschriebenen Zeit zu erfüllen.

Für das Innenministerium ist dies ganz offensichtlich eine herbe Enttäuschung. Und diese Enttäuschung hat Innenministerin Fekter nun in den neuen Gesetzesentwurf einfließen lassen. Neue, höhere Hürden wurden aufgebaut. Fekter will endlich Menschen scheitern sehen. Ist das eine gute Intention?

Plötzlich wird klar, dass es bei der Integrationsvereinbarung nie darum gegangen ist, Menschen zu fördern und die österreichische Gesellschaft zu stärken. Es ist darum gegangen, Menschen durchfallen zu lassen, möglichst viele Menschen. Nicht die positive Entwicklung von Sprachkenntnissen wurde zum Erfolgsparameter für die Wirkung des Gesetzes erkoren, sondern der wichtigste Parameter ist der Misserfolg.

Ganz überraschend ist das nicht: Schon im Jänner dieses Jahres hatte die Innenministerin der Öffentlichkeit fast überschwänglich einen Erfolg verkündet, der auf dem Misserfolg von Menschen beruht: die sinkende Anzahl an Asylanträgen. Fekter misst den Erfolg ihrer Asylpolitik daran, dass immer mehr Menschen bei dem Versuch scheitern, nach Österreich zu kommen. Im gleichen Zeitraum ist die Anzahl der Asylsuchenden in Österreichs Nachbarland Deutschland deutlich gestiegen. In der Logik der Innenministerin ein Misserfolg Deutschlands, das die Grenzen nicht dicht genug gemacht hat.

Ebenfalls Anfang dieses Jahres hat es die dem Innenministerium zugehörige Fremdenpolizei als Erfolg gefeiert, dass immer mehr Menschen in Schubhaft kommen – also immer mehr Menschen daran scheitern, ihren Lebensweg festigen und ohne Einwirkung staatlicher Gewalt weiter führen zu können. Dem nicht genug, verbucht es die Innenministerin auch als Erfolg, dass die Zahl der Einbürgerungen kontinuierlich im Sinken begriffen ist. Immer mehr Menschen in Österreich bleiben Ausländer, weil sie es nicht schaffen, die ausufernden bürokratischen Anforderungen zu erfüllen.

Wohin führt eine Politik, die von der Sehnsucht geprägt ist, Menschen scheitern zu lassen? Kann so eine Politik irgendein positives Zukunftsszenario für unsere Gesellschaft entwickeln? Ist es nicht hoch an der Zeit, der Politik des Scheiterns einen einzigen letzten Erfolg zu gönnen: ihr eigenes Scheitern.

Und ein Rundruf bei einigen Ministerien, kurz vor dem Fremdenrechts-Ministerrat am 22. Februar, hat gezeigt, dass die Proteste durchaus bei den AdressatInnen angekommen sind. Der Rundruf hat allerdings auch gezeigt, wie gerne sich MinisterInnen abputzen, wenn es um eine Gesetzesvorlage geht, die von einem anderen Ministerium entworfen wurde. So bestritt das Büro des Ministers für wirtschaftliche Angelegenheit, der übrigens auch Minister für Familie und Jugend ist, gleich überhaupt jegliche Kompetenz des Ministers in Sachen Fremdenrecht – ignorierend, dass Fremdenrechtsänderungen unbestreitbar Auswirkungen sowohl auf die Wirtschaft als auch auf Familien und Jugendliche haben.

Doch zurück zur Gegendynamik, die von Seiten der NGOs und engagierter BürgerInnen kam. Diese Gegendynamik ist nicht ohne Folgen geblieben

. Im Ministerrat wurde Fekters Gesetzesentwurf erst nach vorherigen hektischen Verhandlungen und nach einer leichten Entschärfung durchgewunken. Das ist für alle pro-menschenrechtlich Denkenden ein kleiner Erfolg – und dennoch unbefriedigend. Denn nach wie vor bedeutet das Gesetzespaket, dass in der Asyl-, Migrations- und Gesellschaftspolitik ein weiterer Schritt in die falsche Richtung gemacht wird.

Daher richtet sich das Augenmerk nun auf die Abgeordneten des Parlaments. Diese werden wohl Ende April zur Abstimmung über die Gesetzesnovelle schreiten. Aber kann sich noch viel am Gesetzesentwurf ändern? Ist nicht eh schon alles gegessen, wenn die Regierung sich einmal einig ist? Tatsächlich ist es so, dass in Regierungsvorlagen bereits sehr viel Macht steckt. Damit Regierungsvorlagen im parlamentarischen Prozess maßgeblich abgeändert werden, bedarf es schon Außergewöhnliches. Und es bedarf auch Außergewöhnliches, damit Abgeordnete nicht mit der eigenen Partei mitstimmen.

Trotzdem lohnt es sich Energie in den Kampf gegen das Unrechtspaket zu stecken. Denn nur eine informierte Öffentlichkeit wird in Zukunft noch heftiger gegen Negativ-Gesetze opponieren. Nur sensibilisierte Abgeordnete werden es sich zweimal überlegen, ob sie einer Negativ-Gesetzesnovelle widerstandslos zustimmen. Und nur eine Regierung, die scharfen Gegenwind verspürt hat, wird einer Negativ-Innenministerin genauer auf die Finger schauen.

Die acht verbleibenden Wochen bis zur Abstimmung im Parlament sind für die Medien eine Ewigkeit, für die Menschenrechtsorganisationen jedoch eine sehr kurze Zeit, um weitere Informations-, Überzeugungs- und Mobilisierungsarbeit zu leisten. Gespräche mit EntscheidungsträgerInnen, Petitionen, Protestschreiben, Demonstrationen – was macht am meisten Sinn? So viel sei an dieser Stelle verraten: Die Politik sollte sich auf die eine oder andere überraschende Aktion gefasst machen… Jetzt ist es aber mal Zeit für den ersten transnationalen MigrantInnenstreik in Österreich!

Doch zuvor ein Absatz zu den Verbesserungen, die der Gesetzesentwurf vorsieht. Sie sind gering an der Zahl, und dort. wo es sie gibt, finden sich gleich auch wieder Einschränkungen. Begrüßenswert ist etwa die nunmehr verpflichtende Rechtsberatung in fremdenpolizeilichen Verfahren. Konterkariert wird diese Bestimmung allerdings durch ein Beratungssystem, das in vollständiger Abhängigkeit vom Innenministerium stattfinden soll. Begrüßenswert ist die Frist, die Personen ohne Aufenthaltsberechtigung zur „freiwilligen Ausreise“ eingeräumt wird. Allerdings beträgt diese Frist nur 14 Tage und sie gilt nicht für so genannte Dublin-Fälle. Positiv ist schlussendlich auch die Regelung, dass im Falle einer Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen eine Übergabe an Familienmitglieder oder an eine Aufnahmeeinrichtung im Zielstaat vorzusehen ist. Allerdings ist nach wie vor keine umfassende Prüfung vorgesehen, die das Wohl von Kindern sicherstellt.

Nun zu den zahlreichen problematischen Aspekten des Gesetzespaketes. Ich möchte sie anhand von 10 Fragen abhandeln, die sich ein demokratischer Rechtsstaat stellen sollte, und auf die der Gesetzesentwurf des Innenministeriums folgende Antworten gefunden hat:

1. Sind bis zu 10 Monate Schubhaft noch zu wenig?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Denn die höchstzulässige Dauer der Schubhaft soll von 10 auf 18 Monate erhöht werden. Diese Verlängerung entbehrt allerdings jeder nachvollziehbaren Begründung. Anstatt Schubhaft für Asylsuchende endlich nahe null herunter zu fahren, wird die schon bestehende dumme und rücksichtslose Inhaftierungspolitik noch weiter verstärkt.

2. Gehören Minderjährige, die nichts angestellt haben, ins Gefängnis?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Die geplante Neuregelung stellt sogar einen Rückschritt gegenüber der jetzigen Praxis dar, zumal die Anwendung „Gelinderer Mittel“ (also die Ausschöpfung von Möglichkeiten jenseits der Inhaftierung) bei 16 bis 18-Jährigen Jugendlichen nicht mehr, wie bisher, der Regelfall sein soll.

3. Sollen Eltern dazu genötigt werden, ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Der Entwurf sieht vor, dass Kinder in Zukunft nicht mehr in Schubhaft müssen. Allerdings wird Eltern, die sich weigern ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen damit gedroht, dass ihnen die komplette Obsorge für ihr/e Kind/er entzogen wird.

4. Soll die Schubhaft regelmäßig und in nicht allzu großen Intervallen richterlich überprüft werden?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Erst nach 4 Monaten (!) ist eine erste richterliche Überprüfung vorgesehen! Davor prüft einzig die Behörde, die die Schubhaft verhängt hat, ob sie weiterhin zu ihrer Entscheidung steht.

5. Sollen RechtsberaterInnen unabhängig und zum Wohl ihrer KlientInnen agieren können?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Der Entwurf sieht eine vollkommene Abhängigkeit der Rechtsberatung vom Innenministerium vor. Zudem müssen die RechtsberaterInnen in Zukunft eine „objektive“ Beratung durchführen. Damit soll wohl Druck auf die BeraterInnen ausgeübt werden, dass sie nicht mehr zum Wohl ihrer KlientInnen, sondern zum Wohlgefallen des Innenministeriums agieren.

6. Sollen die Deutschvorkenntnisse von Menschen, die nach Österreich einwandern wollen, gefördert werden?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Fördermaßnahmen vor der Einreise nach Österreich sind nicht vorgesehen. Was jedoch vorgesehen ist, sind (für viele der Betroffenen unerfüllbare) Sprachforderungen (ohne „ö“ wohlgemerkt)

.

7. Sollen Nicht-StaatsbürgerInnen, die schon länger in Österreich leben, in Unsicherheit und Existenzängste gestürzt werden?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Der Entwurf baut neue, höhere und absolut unnötige Hürden und Anforderungen für die Erlangung von Aufenthaltssicherheit ein. Menschen, die davon ausgegangen sind, dass sie in Österreich dauerhaft leben können und sich hier eine Existenz aufgebaut haben, werden plötzlich mit dem Risiko konfrontiert ausgewiesen zu werden.

8. Sollen Menschen, deren Aufenthaltsberechtigung erloschen ist, ohne Chance auf Einspruch außer Landes gebracht werden können?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Der Entwurf enthält eine wahnwitzige Bestimmung, nach der Personen innerhalb von sieben Tagen, nachdem ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr rechtmäßig ist, ohne weiterem Verfahren zurückgeschoben werden können.

9. Sollen Verletzungen der Straßenverkehrsordnung und Verstöße gegen Prostitutionsregelungen zu einem Einreise- und Rückkehrverbot führen?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Selbst Verwaltungsübertretungen wie etwa eine Verletzung der Bestimmungen nach dem Meldegesetz oder eine Verletzung einer asylrechtlichen Gebietsbeschränkung können zu einem Rückkehrverbot führen, und es könnte auch Opfer von Menschenhandel treffen, wenn sie als nicht-legalisierte Prostituierte gearbeitet haben.

10. Soll es eine transparente, rechtsstaatliche und vernünftige Bleiberechtsregelung geben?

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein. Im Gegenteil, an allen Ecken und Enden wird für mehr Aufenthalts-Unsicherheit gesorgt. Menschen, die hier leben, hier in Ausbildung sind, die Kinder haben, die hier aufgewachsen sind, sind nach wie vor in vielen Fällen der staatlichen Willkür ausgeliefert.

Wie soll es nun weiter gehen? Wie kann es zu einer Kurskorrektur kommen? Und wie kann es zu einer öffentlichen Mobilisierung gegen dieses Unrechts-Gesetz kommen?

Dazu mehr in Teil III.