Seriositätspflichtverletzungen der Politik sind kein Kavaliersdelikt!

Aus Anlass der von Sebastian Kurz losgetretenen Debatte rund um Schulpflichtverletzungen, habe ich zwei Presseaussendungen von ihm kombiniert und etwas umgeschrieben:

75.000 Jugendliche in Österreich sind ohne Ausbildung, ohne Job und in Arbeitslosigkeit. Neben anderen Faktoren sind vor allem 3 Stufen des Scheiterns ausschlaggebend: Es beginnt mit der politischen Seriositätspflichtverletzung, bei der PolitikerInnen nicht ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen, sondern sich in Populismus üben. Das führt zu falschen Debatten, wie die über Schulpflichtverletzungen, die in Wahrheit nur zu einem extrem geringen Teil etwas mit den Schwierigkeiten von jungen Menschen im Bildungsbereich und am Arbeitsmarkt zutun haben. Und es endet mit einer falschen Politik, die junge Menschen weiterhin oder sogar verstärkt in Arbeitslosigkeit landen lässt. Höchste Zeit, dass wir nicht mehr wegschauen und offen über das Problem sprechen.

Bei den 3 Stufen des Scheiterns handelt es sich um eine Spirale nach unten. Schon jetzt wird von Seiten seriös arbeitender Personen und Einrichtungen einiges getan, um die schlimmsten Fehler einer unseriösen Politik abzufedern. Doch wir müssen neben dem Abfedern am Ende der Spirale auch Maßnahmen zum Beginn, in der Prävention setzen: Seriositätspflichtverletzungen sind kein Kavaliersdelikt und falsche Debatten sind die Vorstufe für eine falsche und kontraproduktive Politik. Hier müssen wir ansetzen und die PolitikerInnen in die Pflicht zu nehmen.

Daher fordern wir: eine umfassende Motivforschung, konkrete statistische Erhebungen, verpflichtende Gespräche mit PolitikerInnen, die unseriös agieren, und bei groben und wiederholten Seriositätspflichtverletzungen auch hohe, abschreckenden Strafen.

Denn wenn PolitikerInnen unseriös reden und handeln, dann muss das verpönt sein. Harte Strafen sind ein Ausdruck des Unrechtsbewusstseins in unserer Gesellschaft und sollten auch zur Anwendung kommen. Es kann nicht sein, dass eine Anzeige wegen Verletzung der Vignettenpflicht härter bestraft wird, als wenn man als Politiker jegliche Seriosität vermissen lässt. Denn eine unseriöse, populistische Politik ist Zukunftsraub an den Menschen!

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