Manchmal ist die Realität schneller als ein Blog – und das ist gut so. Seit meinem letzten Eintrag sind 16.000 Protestschreiben an die Regierung verfasst und 30 Unrechtspakete vor dem Innenministerium abgelegt worden. Es hat sich eine deutliche Gegendynamik zu Fekters Unrechtspolitik entwickelt.
Und ein Rundruf bei einigen Ministerien, kurz vor dem Fremdenrechts-Ministerrat am 22. Februar, hat gezeigt, dass die Proteste durchaus bei den AdressatInnen angekommen sind. Der Rundruf hat allerdings auch gezeigt, wie gerne sich MinisterInnen abputzen, wenn es um eine Gesetzesvorlage geht, die von einem anderen Ministerium entworfen wurde. So bestritt das Büro des Ministers für wirtschaftliche Angelegenheit, der übrigens auch Minister für Familie und Jugend ist, gleich überhaupt jegliche Kompetenz des Ministers in Sachen Fremdenrecht – ignorierend, dass Fremdenrechtsänderungen unbestreitbar Auswirkungen sowohl auf die Wirtschaft als auch auf Familien und Jugendliche haben.
Doch zurück zur Gegendynamik, die von Seiten der NGOs und engagierter BürgerInnen kam. Diese Gegendynamik ist nicht ohne Folgen geblieben
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. Im Ministerrat wurde Fekters Gesetzesentwurf erst nach vorherigen hektischen Verhandlungen und nach einer leichten Entschärfung durchgewunken. Das ist für alle pro-menschenrechtlich Denkenden ein kleiner Erfolg – und dennoch unbefriedigend. Denn nach wie vor bedeutet das Gesetzespaket, dass in der Asyl-, Migrations- und Gesellschaftspolitik ein weiterer Schritt in die falsche Richtung gemacht wird.
Daher richtet sich das Augenmerk nun auf die Abgeordneten des Parlaments. Diese werden wohl Ende April zur Abstimmung über die Gesetzesnovelle schreiten. Aber kann sich noch viel am Gesetzesentwurf ändern? Ist nicht eh schon alles gegessen, wenn die Regierung sich einmal einig ist? Tatsächlich ist es so, dass in Regierungsvorlagen bereits sehr viel Macht steckt. Damit Regierungsvorlagen im parlamentarischen Prozess maßgeblich abgeändert werden, bedarf es schon Außergewöhnliches. Und es bedarf auch Außergewöhnliches, damit Abgeordnete nicht mit der eigenen Partei mitstimmen.
Trotzdem lohnt es sich Energie in den Kampf gegen das Unrechtspaket zu stecken. Denn nur eine informierte Öffentlichkeit wird in Zukunft noch heftiger gegen Negativ-Gesetze opponieren. Nur sensibilisierte Abgeordnete werden es sich zweimal überlegen, ob sie einer Negativ-Gesetzesnovelle widerstandslos zustimmen. Und nur eine Regierung, die scharfen Gegenwind verspürt hat, wird einer Negativ-Innenministerin genauer auf die Finger schauen.
Die acht verbleibenden Wochen bis zur Abstimmung im Parlament sind für die Medien eine Ewigkeit, für die Menschenrechtsorganisationen jedoch eine sehr kurze Zeit, um weitere Informations-, Überzeugungs- und Mobilisierungsarbeit zu leisten. Gespräche mit EntscheidungsträgerInnen, Petitionen, Protestschreiben, Demonstrationen – was macht am meisten Sinn? So viel sei an dieser Stelle verraten: Die Politik sollte sich auf die eine oder andere überraschende Aktion gefasst machen… Jetzt ist es aber mal Zeit für den ersten transnationalen MigrantInnenstreik in Österreich!
